Source: Bundesministerium fur Ernährung und LandwirtschaftErschienen am 15. Juli 2026 im Format Pressemitteilung Nr. 61/2026
Bundeskabinett beschließt Bürokratie-Rückbaugesetz des BMLEH
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sowie in weiteren Bereichen beschlossen. Der Gesetzentwurf bringt für die Wirtschaft eine Entlastung von zwölf Millionen Euro, für die Verwaltung von einer Million Euro. Das Gesetz ist Teil eines ganzen Paketes an Maßnahmen zum Rückbau von überbordender Bürokratie. Eine Bürokratie-Rückbauverordnung und die systematische Überprüfung der Berichts- und Dokumentationspflichten sind in Arbeit.
Dazu sagt Bundesminister Rainer: “Wer jeden Tag Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit übernimmt, darf nicht durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Mit unserem heute beschlossenen Bürokratie-Rückbaugesetz geben wir den Landwirtinnen und Landwirten mehr Zeit fürs Wesentliche zurück. Wir entlasten unsere Höfe, vereinfachen Verwaltungsabläufe und schaffen damit Freiräume für Investitionen, Innovationen und sichere Arbeitsplätze in unseren Heimatregionen. Klar ist aber auch: Bürokratie baut sich nicht über Nacht ab. Entscheidend ist, dass wir die Richtung ändern – konsequent und dauerhaft. Das Bürokratie-Rückbaugesetz ist dazu der erste Schritt, weitere werden folgen.”
Mit dem Rückbaugesetz werden unter anderem folgende Punkte angepasst:
Änderung des Pflanzenschutzgesetzes:
Fortbildungsintervall für die Pflanzenschutz-Sachkunde wird von drei auf sechs Jahre ausgeweitet. Gleichzeitig wird ein bundeseinheitliches Stichtagsmodell festgelegt, um den Zeitraum für die Absolvierung der Fort- oder Weiterbildung zu konkretisieren.
Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs
Erleichterung für Kleinunternehmen zur Einreichung von elektronischen Nachweisen.
Meldepflichten, die über das EU-Recht hinausgehen, werden abgeschafft. Damit wird erneut so genanntes Gold-Plating zurückgebaut.
Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Erleichterung der Verwaltungsverfahren zur Approbation von Tierärzten und zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um Fachkräftemangel besser begegnen zu können.Aufgabenübertragung unter den Ländern wird ermöglicht.
Änderungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Streichung der Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der aktuellen GAP-Förderperiode, auch auf Wunsch der Bundesländer.
Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Pferdeeinäscherung hat nur noch Anzeigepflicht, kein Genehmigungsvorbehalt mehr.
Darüber hinaus werden zeitlich überholte oder nicht mehr erforderliche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen aufgehoben. (u.a. Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Milch-Sonderprogrammgesetz und das Umverteilungsprämiengesetz)
Erschienen am 15. Juli 2026 im Format Pressemitteilung
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