Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland„Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz. Die erste Hitzewelle des Sommers ist gerade überstanden, der Handlungsbedarf ist überdeutlich und der Finanzminister kürzt die ohnehin zu knappen Mittel im Klimafonds. Dabei braucht es mehr Geld für Gebäudesanierung, klimafreundliche Heizungen und ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen. Anstatt Haushaltslöcher mit Klimaschutzgeldern zu stopfen, sollte die Regierung klimaschädliche Subventionen abbauen – wie mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung oder dem Ende der Energiesteuerbefreiung von Kerosin. Das wäre zukunftsorientierte Politik.
Mit diesem Haushaltsentwurf entzieht die Bundesregierung dem Klimaschutz systematisch Geld, wo deutlich mehr Mittel nötig wären. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel müssen für Klimaschutz verwendet werden. Die Bundesregierung begibt sich auf rechtlich dünnes Eis, wenn sie die Hälfte der Einnahmen jetzt einfach in den Haushalt umleitet. Zugleich plant sie den nationalen CO2-Preis für das nächste Jahr einzufrieren und reißt sehenden Auges ein weiteres Loch in ihre Klimafinanzen. Die eigentlich zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen werden so zur Makulatur.“
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