Bundeskabinett beschließt Maßnahme, um gegen hohe Spritpreise vorzugehen

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Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass die Straße von Hormus derzeit nicht passierbar ist.Das wirkt sich auch auf die Benzinpreise in Deutschland aus. Die hohen Preise an den Tankstellen belasten derzeit viele Menschen und Unternehmen.
Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und sich dabei am sogenannten „österreichischen Modell“ zu orientieren: Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit zulässig.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:”Wir wissen, dass vor allem viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch mittelständische Unternehmen durch die hohen Spritpreise belastet sind und sich berechtigt ärgern. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken.”
Hintergrund ist ein Mechanismus, den das Bundeskartellamt als „Rakete-und-Feder-effekt“ bei Benzinpreisen bezeichnet. Steigen Rohölkosten, kann das dazu führen, dass sich Kraftstoffpreise sehr schnell erhöhen. Im Gegenzug werden sinkende Kosten nur langsam an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Durch die Einschränkung der Preiserhöhungen an Tankstellen soll dieser Mechanismus durchbrochen werden.
Das Modell soll so schnell wie möglich eingeführt werden. Dafür wird das Kartellrecht geändert. Dafür hat sich auch die Monopolkommission ausgesprochen.
Zudem gibt Deutschland Teile seiner nationalen Ölreserve frei. Im Bereich der Ölversorgung ist die Lage angespannt. Das wirkt sich insbesondere auf Deutschlands Partnerländer in Asien aus, beispielsweise Japan und Südkorea, die große Mengen an Rohöl aus der Golfregion beziehen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:„Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten. Denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA: der gegenseitigen Solidarität.“

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