Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI
Steigende Heizölpreise, steigende Treibstoffpreise, steigende Inflation – der Iran-Krieg macht uns einmal mehr bewusst, wie abhängig und damit verwundbar Deutschlands Energieversorgung ist. Jeder Preissprung trifft Privathaushalte und Unternehmen unmittelbar – an der Tankstelle, durch die Heizrechnung, beim wöchentlichen Einkaufen. Und: Die Preisschocks an den Energiemärkten verschärfen zugleich geopolitische Spannungen. Es wäre also höchste Zeit, Deutschlands Energieversorgung entschlossen und weiter ambitioniert auf Erneuerbare umzustellen.
Schwarz-Rot setzt weiter auf den fossilen Irrweg
Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, unsere Energieversorgung durch mehr erneuerbare Energien, unabhängiger, sicherer und günstig zu machen, tut Schwarz-Rot das Gegenteil. Sie startet mit ihren jüngsten Gesetzesvorhaben einen Dreifachangriff auf die Energie- und Wärmewende. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der schwarz-roten Regierungskoalition bremst die Solarenergie mit der angekündigten Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes aus, entzieht der Windkraft das Fundament mit dem „Netzpaket“ und erklärt Öl und Gas zu einer Hauptsäule der Energiepolitik, in dem sie entsprechende Heizungen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz auf unbestimmte Zeit weiter einbauen will.
Kostenfalle für alle, die zur Miete wohnen
Besonders hart wird es für die 44 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Sie können ihre Heizung nicht einfach wechseln. Aber sie zahlen jede Preissteigerung von Öl und Gas über ihre Nebenkostenrechnung. Hinzu kommt, dass laut dem neuen Heizungsgesetz künftig 10 Prozent Biomethan oder Wasserstoff beigemischt werden müssen. Wenn Biomethan-Tarife, wie beispielsweise Verivox prognostiziert, um rund 25 Prozent teurer sind, dann reden wir von 450 bis 750 Euro Mehrkosten pro Jahr für einen typischen Vier-Personen-Haushalt in Deutschland. Die Zeche für die unverantwortliche und kurzsichtige Energiepolitik zahlen nicht Katherina Reiche oder Jens Spahn, sondern die Menschen in diesem Land – vor allem die, die es sich am wenigsten aussuchen können. Dass die SPD diese bevorstehende soziale Ungerechtigkeit am Wohnungsmarkt mitträgt, ist eine politische Bankrotterklärung.
Energiewende ist kluge Klima-, Sicherheits-, und Wirtschaftspolitik
Bei der Energiewende geht es schon lange nicht mehr nur um Energie- oder Klimapolitik. Für die Erreichung der Klimaziele scheint sich bei Schwarz-Rot ohnehin kaum jemand noch zu interessieren. Der Ausbau von Erneuerbaren fördert die Energiesouveränität und ist damit eine Frage strategischer Resilienz und langfristiger wirtschaftlicher Stärke des Standorts Deutschland. Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Wir GRÜNE setzen daher auf eine Politik, die uns als Gesellschaft unabhängiger macht von fossilen Importen, den Genehmigungsstau bei den erneuerbaren Energien zügig abbaut und den Ausbau, die Modernisierung und Digitalisierung unserer Energienetze nach vorn stellt. Unsere politische Antwort auf Kriege und internationale Krisen darf nicht mehr fossile Abhängigkeit sein, sondern mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur so machen wir Deutschland krisenfest, unabhängig und zukunftsfähig.