Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland„Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist eine Mogelpackung: Sie wird als Beschleunigungsinstrument verkauft, bringt aber kaum Beschleunigung und untergräbt stattdessen die Einhaltung des Umweltrechts. Dabei ist die Datenlage eindeutig. Gerade einmal vier Gerichtsurteile pro Jahr zu Verbandsklagen gegen Straßenbauprojekte schlagen zu Buche. Das ist kein Hemmnis für Infrastruktur, das ist funktionierende Rechtsstaatlichkeit.
Verbandsklagen sind oft das letzte Mittel, um die Einhaltung der gültigen Gesetze zugunsten bedrohter Arten, Gewässer und Klimaziele überhaupt noch zu verteidigen. Sie greifen zum Schutz der Umwelt dort, wo Behörden überfordert sind oder wegschauen. Wer das untergräbt, nimmt in Kauf, dass Umweltrecht auf dem Papier steht, aber niemand mehr da ist, der seine Einhaltung durchsetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.”
Kontakt:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Mobil: + 49 157 37512146, felix.ekardt(at)uni-rostock.de
Klagerechte: Patrick Rohde, stv. BUND-Geschäftsführer und Abteilungsleiter Politische Strategie, Tel.: + 49 30 27586-413, Mobil: +49 171 5702631, patrick.rohde(at)bund.net
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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Mogelpackung zu Lasten der Umwelt, funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird untergraben
