Kompromiss zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung belastet Kliniken

Source: Verdi – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft„Ausgerechnet bei den ohnehin notleidenden Krankenhäusern den Rotstift anzusetzen, ist und bleibt falsch.“ Immerhin soll der für 2026 vorgesehene Spareffekt von 1,8 Milliarden Euro im Folgejahr wieder abgemildert werden. „Die Kürzung wird die Schließung von Fachabteilungen und Kliniken aus wirtschaftlicher Not weiter beschleunigen. Nötig ist das Gegenteil: Alle Krankenhäuser, die für die Versorgung benötigt werden, müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Nur dann kann die Krankenhausreform eine gute Versorgung sichern.“
Für die GKV-Finanzierung bedeute der Plan ohnehin nur eine sehr kurzfristige Entspannung. „Bund und Länder schieben die Lösung der gravierenden Probleme weiter auf die lange Bank. Die Krankenversicherung muss endlich auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden“, forderte Bühler. Kurzfristig müsse sie von versicherungsfremden Leistungen wie dem Krankenversicherungsanteil für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund entlastet werden. Langfristig könne die Finanzierung dadurch gesichert werden, dass Beiträge nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen erhoben werden.
Hingegen begrüßt ver.di, dass auch weiterhin die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern in vollem Umfang refinanziert werden sollen. Darüber hinaus sei wichtig, dass die unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen erhalten bleibe.

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