Geplante Kürzungen gefährden Gesundheitsversorgung

Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftBei den geplanten Milliardenstreichungen in den Krankenhäusern geht es der FAZ zufolge darum, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr auszusetzen. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Und weitere 100 Millionen Euro will Warken dem Bericht zufolge dadurch einsparen, dass der Anstieg der Verwaltungskosten für Sachmittel, Gebühren, Werbung oder die Vergütung von Dritten im kommenden Jahr nur um acht Prozent höher sein darf als im Referenzjahr 2024.
Rolle rückwärts
Erst vor zwei Jahren war die Regelung zum vollständigen Ausgleich steigender Kosten als Reaktion auf die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser beschlossen worden. Nun die sogenannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen, sei eine Rolle rückwärts zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern, erklärte der ver.di-Vorsitzende.
„Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Bundesgesundheitsministerin sagt, die Krankenhausreform wäre nicht in erster Linie ein Sparprogramm. Viele Kliniken werden aus wirtschaftlicher Not keine Chance haben, die Reform überhaupt zu erleben“, so Werneke.
Auf dem Rücken der Beschäftigten
Die Krankenkassen würden zudem durch die geplanten Kabinettsbeschlüsse weiter unter Druck geraten. Mit der vorgesehenen Deckelung der Verwaltungsausgaben greife die Bundesregierung unmittelbar in die Handlungsfähigkeit der Kassen ein. Sie sei zudem „faktisch ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten“, kritisierte Werneke. Ein wesentlicher Teil der der Verwaltungskosten entfalle auf Personalausgaben – und damit auf tariflich vereinbarte Entgelte. „Während wir in den Krankenkassen faire Tarifabschlüsse erzielt haben und zugleich erhebliche Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit notwendig sind, wird hier eine pauschale Kürzung verordnet – zulasten der Beschäftigten bei den Krankenkassen und der Servicequalität für die Versicherten.“

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