„Eine europäische Agenda“ – Lars Klingbeil zu Deutschlands Investitionsstrategie und der Zukunft der EU

Source: Bundesministerium der FinanzenDatum 24.09.2025
Ort Jacques Delors Centre, Hertie School, Berlin
Redner/in Lars Klingbeil
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrte Frau Woll,Exzellenzen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,liebe Studentinnen und Studenten, liebe Dozentinnen und Dozenten,liebe Gäste,meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute hier auf Einladung des Jacques-Delors-Centers an der Hertie School über die Gegenwart und Zukunft Europas zu sprechen. Meine Grundüberzeugung ist: Der Erfolg Europas ist die wichtigste politische Aufgabe meiner Generation. Ich habe den großen Europäern der Vergangenheit – Jacques Delors, Helmut Kohl, Francois Mitterand – zu verdanken, dass ich in einer Zeit aufwachsen durfte, die von großer Zuversicht geprägt war.
Zuversicht, dass Europa Frieden bringt.Zuversicht, dass Europa Wachstum und Wohlstand bringt.Zuversicht, dass Europa Menschen, Sprachen und Kulturen über Grenzen zusammenbringt.
Die Welt heute ist eine andere. Zuversicht ist an vielen Stellen Unsicherheit gewichen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und bedroht damit auch die Sicherheit unseres Kontinents. Krieg ist seit über dreieinhalb Jahren grausame Realität in Europa. Und obwohl es um einen Krieg in Europa geht, sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die der russische Präsident Putin als wichtigsten Verhandlungspartner sieht – und nicht Europa. Ich bin Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, mit wie viel Engagement er Europa in die Verhandlungen einbringt. Und dennoch ärgert es mich zu sehen, wie die Europäer am Katzentisch sitzen, wenn es um die sicherheitspolitische Zukunft unseres Kontinents geht.
Und auch der Zolldeal zwischen der EU und den USA zeigt, dass wir als Europa noch viel zu tun haben: Wenn der größte Binnenmarkt der Welt robustes Wachstum und breit diversifizierte Handelsbeziehungen vorweisen könnte, wäre er nicht darauf angewiesen, einen nachteiligen Zolldeal einzugehen. Ich kann erklären, warum das heute alles so ist. Aber ich will mich damit nicht abfinden.
Europa stand schon einmal nur am Spielfeldrand, auf dem Großmächte miteinander rangen. Damals ging ein Riss durch Europa im Konflikt zwischen Ost und West. Es waren große Europäer, die sich dem entgegensetzten. Die Generation von Delors, Mitterand und Kohl – auch Willy Brandt – musste für die europäische Idee kämpfen. Für sie wurde die Europäische Integration zur Lebensaufgabe. Wir nachfolgenden Generationen, vor allem meine Generation, die Generation EasyJet, hat die Vorteile der Europäischen Union gelebt, ja konsumiert. Und sie fatalerweise für selbstverständlich erachtet.
Meine Generation muss heute zwei Dinge neu lernen: Wir müssen Europa verteidigen, gegen die Feinde von Innen und Außen. Und wir müssen Europa reformieren, damit es stärker wird.
Denn die europäische Idee steht – im wahrsten Sinne des Wortes – unter Beschuss. Vor einem Monat war ich in der Ukraine. Gemeinsam mit dem Kyjiwer Bürgermeister, Vitali Klitschko, habe ich ein Wohngebiet in Kyjiw besucht, das Ende Juli von russischen Raketen getroffen wurde. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, mindestens 16 getötet. Mir hat das Tränen in die Augen getrieben. Vitali Klitschko hat sich mit Familien, die darauf warten, endlich wieder zurück in ihre beschädigten Wohnungen ziehen zu können, unterhalten. Er zeigte auf unsere Delegation und sagte, wir seien eine Gruppe aus Deutschland. Daraufhin schauten uns die Menschen an und sagten: „Danke Deutschland, ihr seid wahre Freunde der Ukraine. Wir können uns auf euch verlassen!“ Menschen, die gerade alles verloren haben. Mich hat das sehr bewegt. Weil wir in den letzten dreieinhalb Jahren eine weite Strecke gegangen sind, um uns dieses Vertrauen zu erarbeiten. Mich macht das stolz. Stolz, dass unser Einsatz den Menschen in der Ukraine etwas bedeutet. Stolz, dass wir auf der richtigen Seite stehen.
Aber daraus erwächst auch eine riesengroße Verantwortung. Die Ukrainer schauen nach Deutschland. Aber vor allem schauen sie nach Europa. Sie kämpfen für die europäische Idee. Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmtheit. Bei allem Leid, das die Ukraine erlebt: Die Aussicht auf Europa gibt Hoffnung.
Gleiches sehen wir, wenn wir beispielsweise nach Georgien schauen, wo hunderttausende Menschen mit Europaflaggen auf die Straße gehen. Wo viele junge Menschen intensiv Fremdsprachen wie Englisch, Deutsch und Französisch lernen, weil sie Europa als Schlüssel zu Chancen, Mobilität und Zukunft sehen. Die georgisch-deutsche Autorin Nino Haratischwili hat kürzlich eine Sammlung von Essays mit dem Titel „Europa, wach auf!“ veröffentlicht. Sie schreibt: „Aber Europa, deine Ränder schmelzen und die Albträume kriechen über die Schutzmauern. Die Welt zieht immer engere Schlingen um dich. Denn die anderen Länder sind nicht so gut erzogen wie du. Während du dich noch an gutbürgerlichen Tischmanieren abarbeitest, isst dein großer, dein unersättlicher Nachbar [gemeint ist Russland] längst mit den Händen, schmatzt dabei, das Fett und das Blut rinnt ihm das Kinn hinunter“. Das Kapitel endet mit der Aufforderung: „Europa, wir brauchen dich“.
Ihr erster Essay ist ein Weckruf an Europa, erwachsen zu werden. Die Herausforderungen der Welt anzunehmen und darauf zu reagieren. Und er ist eine Liebeserklärung an die europäische Idee. Er endet mit der flehenden Frage: „Und so lass mich wissen, Europa, bitte sag es uns: Wie viele Opfer brauchst du noch als Beweis unserer Liebe?“
Ich finde es bezeichnend, dass heute die größte Leidenschaft für die europäische Idee außerhalb der Europäischen Union gelebt wird: In der Ukraine, in Georgien, auf dem Balkan. Wir nehmen die Freiheiten und Vorzüge Europas als so selbstverständlich, dass wir verlernt haben, dafür zu kämpfen.
Dabei brauchen auch wir Europa. Heute mehr denn je. Europa steht für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Für die Freiheit, Würde und Gleichheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Das steht so in den Verträgen der Europäischen Union. Unterschrieben von 27 Nationalstaaten. Für über 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein mächtiges Bekenntnis. Und eine gemeinsame Verpflichtung.
Über viele Jahrhunderte war Europa einer der blutigsten Kontinente der Welt. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Die EU zeigt, dass Kooperation uns stärker macht als Konfrontation und Konflikte. Gerade in Zeiten, wo es andernorts immer dunkler wird, muss das Licht Europas heller strahlen. Von außen ist dieses Licht weiterhin zu sehen. Sorgen wir dafür, dass es auch im Inneren neu entfacht wird: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Europa Wohlstand und Sicherheit bringt.
Europa steht heute am Scheideweg. Entweder, wir raffen uns zusammen und entwickeln Europa weiter, oder Europa droht an Bedeutung weiter zu verlieren.
Ich weiß, wie schwierig europäische Politik ist. Wie in Brüssel um Kompromisse gerungen wird. Dass kurzfristige nationale Interessen langfristige europäische Interessen oft übertrumpfen. Als Europäerinnen und Europäer verlieren wir uns dabei zu oft im Klein-Klein und das große Ganze aus dem Blick. Es ist sehr einfach, immer auf die anderen oder auf Brüssel zu schimpfen. Ich will mich da gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Ich will Deutschland da nicht aus der Verantwortung nehmen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns in Deutschland viel zu lange auf dem Status Quo ausgeruht haben. Damit ist jetzt Schluss.
Die neue Bundesregierung hat noch vor Beginn der neuen Legislatur deutlich gemacht: Für uns stehen Wohlstand und Sicherheit an oberster Stelle. Als größte Volkswirtschaft in Europa übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Wir starten die größte Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes: Das 500 Mrd. Euro umfassende Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Und Verteidigungsausgaben, die bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP ansteigen.
Vor meinem Antrittsbesuch in Brüssel beim ECOFIN haben mich deutsche Journalisten immer wieder darauf angesprochen, ob unsere europäischen Partner das nicht kritisch sähen? Wie sich das denn mit den europäischen Schuldenregeln vertrage? Ich kann Ihnen sagen: Ich wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen. Die deutsche Investitionsoffensive wird in Europa begrüßt. Die Erleichterung war überall zu spüren. Gleiches erlebe ich im Kreise der G7, der G20, der OECD, beim IWF und bei vielen anderen: Sie alle hatten seit Jahren gefordert, dass Deutschland deutlich mehr öffentlich investiert. Weil allen bewusst ist, dass Nicht-Investieren uns am Ende viel teurer zu stehen kommt.
Natürlich haben wir jetzt die große Verantwortung, das Geld zielgerichtet auszugeben und auch dringend nötige Strukturreformen und Konsolidierungen im Haushalt anzugehen. Daran misst uns auch die Europäische Kommission. Es geht darum, Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Gesellschaft gerechter zu machen und unsere Sicherheit zu stärken.
Unser finanzpolitischer Kurswechsel ist gut für Europa. Mit modernisierten Straßen und Schienen, mit leistungsfähigen Stromnetzen, KI-Rechenzentren und Weltklasse-Forschung schieben wir auch den europäischen Fortschritt an. Wir haben einiges aufzuholen. 1990 betrug der Anteil der EU am weltweiten BIP noch 30 Prozent. Bis heute hat er sich ungefähr halbiert. Die USA konnten im gleichen Zeitraum ihren Anteil leicht erhöhen auf 25 Prozent und China fast verzehnfachen. Natürlich gibt es externe Gründe für unsere wirtschaftliche Schwächephase, nicht zuletzt die Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise. Aber die Probleme liegen tiefer und dauern länger an. Für vieles tragen wir selbst die Verantwortung. Den Status Quo zu verteidigen, bringt uns nicht weiter. So wie in Deutschland braucht es auch in Europa Investitionen und Reformen.
In meiner Arbeit als Vizekanzler und Finanzminister sehe ich sechs Kernbereiche, um Europa stärker voranzubringen: Erstens, Wohlstand und Investitionen in gemeinsame öffentliche Güter: Schienen und Straßen, die Europa verbinden. Grenzübergreifende Strom- und Wasserstoffnetze. Sichere EU-Außengrenzen. Europäische Forschung und Innovation. Europäische Austauschprogramme. Sicherheit. Das sind Projekte, die uns alle in Europa verbinden und von denen wir alle profitieren. Das gilt auch mit Blick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Mein Ziel ist ein moderner EU-Haushalt, der klare Prioritäten setzt und sich auf Ausgaben konzentriert, die wir in Europa gemeinsam angehen müssen. Wofür wollen wir als Europäer gemeinsam Geld ausgeben, wo mehr, wo weniger? Wir sollten aus jedem Euro mehr rausholen. Wenn die Ausgaben einen klaren Fokus auf öffentliche europäische Güter haben, müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Finanzierung des EU-Haushalts auch die Frage neuer europäischer Eigenmittel voranbringen. Ich bin auch offen für eine Diskussion darüber, im Bereich Steuern von der strikten Einstimmigkeit abzurücken.
Zweitens, wir müssen die Spar- und Investitionsunion voranbringen. Der EU-Haushalt ist dabei ein wichtiger Baustein. Aber wir müssen vor allem deutlich mehr private Investitionen in Europa mobilisieren. Wir haben viele innovative Start-ups und Unternehmen, die in Europa investieren und wachsen wollen. Immer wieder sprechen mich Unternehmerinnen und Unternehmer an, die aber bei uns nicht an die Finanzierung kommen, die sie bräuchten. Aus Innovationen Made in Europe werden dann Business Cases in den USA, oder sogar in China. Dabei sollte es unser Anspruch sein, dass aus Innovationen Made in Europe Europäische Champions werden.
Noch immer ist der europäische Kapitalmarkt zu fragmentiert. Noch immer ist es zu schwer, für junge Unternehmen in Europa an Geld zu kommen. Auch das können wir uns nicht länger leisten – da bin ich mir mit meinem französischen Kollegen Eric Lombard einig. Unter Leitung des ehemaligen Gouverneurs der Banque de France, Christian Noyer, und meines Amtsvorgängers Jörg Kukies haben wir daher eine Taskforce eingerichtet, die konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Start-ups und Scale-ups vorlegen soll.
Ich bin da ganz klar: Wir brauchen einen tieferen Kapitalmarkt in Europa.
Drittens, der Binnenmarkt: Auch wenn der europäische Binnenmarkt der weltweit größte ist, bleibt er weit unter seinem Potenzial. Wir sehen nationale Alleingänge und ein ‚Vergolden‘ europäischer Richtlinien bei der Umsetzung in nationale Gesetze. Das Ergebnis sind interne Handelsbarrieren und eine Fragmentierung in nationale Märkte. Wir können uns (zurecht) über Trumps Zölle aufregen, aber wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen, brauchen wir nicht immer nur auf andere zeigen. Da müssen wir ran.
Nur ein Beispiel: Die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und harmonisierte Mindeststandards sind ein wichtiger Hebel, von denen Deutschland direkt profitiert. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte hier vor Ort, damit wir das neue Sondervermögen auch auf die Straße bekommen. Ob sie ihr Können in Madrid oder Sofia gelernt haben, sollte uns egal sein. Es ist gut, dass Ursula von der Leyen angekündigt hat, eine Single Market Roadmap vorzulegen. Wir werden das als Bundesregierung nach Kräften unterstützen.
Wir brauchen weniger Bürokratie, bessere Regulierung und an vielen Stellen mehr gemeinsame europäische Regeln, damit Unternehmen im Binnenmarkt nicht ständig mit 27 unterschiedlichen Regimen zu kämpfen haben. Kleinstaaterei ist unser größtes Investitionshemmnis.
Viertens, die Handelspolitik: Apropos Kleinstaaterei: Wir hatten in Europa in den letzten Jahren eine extrem schädliche Dynamik mit Blick auf neue Handelsabkommen. Aus Angst vor – Pardon my French – brasilianischem Käse im Supermarkt oder Chlorhühnchen in der Tiefkühltruhe wurden immer wieder wegweisende Freihandelsabkommen verhindert. Spätestens jetzt, als Antwort auf Trumps Zollpolitik, müssen wir neue Handelsabkommen mit Partnern überall auf der Welt abschließen. Die Partner stehen Schlange! Es ist gut, dass die Kommissionspräsidentin den Abschluss von Mercosur jetzt endlich auf den Weg gebracht hat und den Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien bis Ende des Jahres angekündigt hat. Europa hat mehr als jeder andere Kontinent ein enormes Interesse daran, regelbasierten Freihandel zu erhalten und ein Gegengewicht zu den jüngsten Trends in der internationalen Handelspolitik zu setzen. Trumps Zölle kennen nur Verlierer. Sie bedrohen die US-amerikanische Wirtschaft vielleicht noch stärker als die europäische. Unsicherheit ist Gift für wirtschaftliche Entwicklung überall.
Fünftens, eine strategische Industriepolitik: Wir müssen uns in Europa auf diese neuen geoökonomischen Dynamiken einstellen. Aber wir dürfen auch nicht naiv sein, wenn andere nicht nach den gleichen Regeln spielen. Gerade China, aber auch die USA, gehen auf sehr unterschiedliche Weise sehr strategisch vor, um die eigene Industrie zu schützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Europa muss in der Lage sein, seine Interessen besser durchzusetzen. Daher braucht Europa eine strategische Industriepolitik. Dazu gehören beispielsweise grüne Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Batterien, oder Elektromobilität. Um kritische Komponenten wie moderne Halbleiter und Batterien in Europa aufzubauen, kann auch „Buy European“ der richtige Ansatz sein. Da bin ich mir übrigens auch mit meinem französischen Counterpart Eric Lombard einig. Bei den vielen Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, die wir jetzt auf den Weg bringen, möchte ich z. B., dass Stahl aus europäischer Produktion verbaut wird. Und hierbei kann übrigens auch das Tariftreuegesetz helfen, denn in chinesischen Stahlwerken wird nicht nach Tarif bezahlt.
Sechstens, die Verteidigungsfinanzierung: Ein Bereich mit großem Innovationspotenzial ist der Verteidigungssektor. Wir werden in den kommenden Jahren viel mehr ausgeben für unsere Sicherheit. Überall in Europa steigen die Verteidigungsausgaben. Aus jedem Euro für Verteidigung müssen wir mehr Sicherheit bekommen, als das heute der Fall ist. Ein Beispiel: Die Europäer operieren mit 12 verschiedenen Typen von Kampfpanzern, während die USA nur einen haben. Kein Wunder, dass unsere Beschaffung viel weniger effizient und teurer ist als die der USA. Die Kosten der Nicht-Kooperation der Mitgliedsstaaten im Verteidigungsbereich werden auf jährlich zwischen 18 und 57 Mrd. Euro geschätzt. Wir nutzen nicht die Größenvorteile des europäischen Binnenmarktes und verschwenden Ressourcen.
Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, mehr Standardisierung und Interoperabilität und weniger Ausnahmeklauseln wegen nationaler Sicherheitsinteressen. Wir sollten auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten vorankommen. Das ist bei neuen Verteidigungssystemen sicher einfacher als bei existierenden. Das sehen wir beispielsweise bei der Drohnenabwehr. Hier sollte die Rüstungsindustrie zusammenarbeiten und die Erkenntnisse der Ukraine in der Drohnenbekämpfung gemeinsam nutzen. An vielen Stellen – und das erlebe ich auch als Finanzminister – sind die Verhandlungen dazu aber so festgefahren, dass man nur in Trippelschritten vorankommt. Das kann, das darf aber nicht unser Anspruch sein. Wir müssen größer denken. Auch hier kann uns Jacques Delors ein Vorbild sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den 1980ern wuchsen in Europa schon einmal die Zweifel an der Wirtschaftskraft der Europäischen Gemeinschaft. Einige Mitgliedstaaten, allen voran Großbritannien, forderten weniger Europa. Man sprach von der „Eurosklerose“, die den Kontinent im Wettbewerb mit den USA und Japan lähmte. 1985 wurde der Sozialdemokrat Jacques Delors Kommissionspräsident. Seine Antwort war mehr Europa, nicht weniger. Er wollte die wirtschaftliche Stärke des Kontinents erhöhen. Dank seiner Initiative wurde 1993 der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen: der europäische Binnenmarkt. Die Wirtschafts- und Währungsunion folgte. Dieses visionäre Denken hat Europa verändert. Es hat Europa stärker gemacht und den Menschen in Europa Wohlstand gebracht. Aber dann sind wir stehen geblieben und haben uns auf Erreichtem ausgeruht. Wir brauchen heute einen Jacques Delors-Plan 2.0. An Ideen mangelt es nicht.
Lieber Johannes Lindner, du hast als Co-Direktor des Jacques-Delors-Centers in den vergangenen Jahren die europapolitische Debatte in Berlin immer wieder vorangetrieben und bereichert. Daher möchte ich dir zum Abschied vom Jacques-Delors-Center auch nochmal meinen herzlichen Dank für deine Arbeit aussprechen. Ich bin mir sicher, du wirst der europäischen Integration und auch uns in deiner neuen Funktion als wertvoller Impulsgeber erhalten bleiben.
Wir haben oft über die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta gesprochen, die Referenzpunkte in der europapolitischen Debatte geworden sind. Sie zeigen eindringlich, wie Europa immer stärker von externen Krisen bedroht ist, die alle Länder der Europäischen Union gleichermaßen betreffen: die Pandemie, Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiekrise. Das führt dazu, dass wir geteilte Herausforderungen zusammen lösen müssen.
Was sind diese geteilten Aufgaben? Aus meiner Sicht sind das zuallererst die beiden Versprechen, auf dessen Grundlage die EU gegründet wurde: Frieden und Wohlstand. Kein Land der EU ist sicher, wenn die Sicherheit eines Mitgliedsstaates bedroht ist. Und kein Land kann alleine sein wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen. Deshalb ist zum Abschluss mein Appell: Wir müssen eine neue Leidenschaft für Europa entfachen. Und das kriegen wir nur gemeinsam hin. Denn, auch das wusste Jacques Delors: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“
Und weil Delors uns so schöne Zitate hinterlassen hat, ende ich noch mit einem letzten: „Auf geht’s, Kopf hoch, der Frühling Europas liegt noch vor uns!“
Jetzt freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen und auf Ihre Fragen. Vielen Dank!

MIL OSI