Source: Bundesministerium der Finanzen
Öffentliche Finanzen
Am heutigen 11. September 2025 kam die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission folgt dem Auftrag des Koalitionsvertrags, einen Vorschlag zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel zu entwickeln.
Nummer 18/2025
Die reformierte Schuldenregel soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen, eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sichern und die Vereinbarkeit mit den europäischen Schuldenregeln verbessern. Ein besonderer Fokus der Reform wird auf die Handhabbarkeit und Transparenz der neuen Schuldenregel gelegt.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: „Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen als in der Vergangenheit.
Die Expertenkommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, wird hierfür Vorschläge machen. Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten.“
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig und kann weiteren externen Sachverstand hinzuziehen. Ihr gehören drei Vorsitzende und zwölf weitere Mitglieder an. Die Mitglieder nehmen ihre Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahr. Zur organisatorischen Unterstützung ist im Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsstelle eingerichtet.
Die Mitglieder der Expertenkommission sind:
Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D. (Vorsitz)
Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D.
Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld
Prof. Dr. Hanno Kube, LL. M. (Cornell), Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
Prof. Isabella Weber, Ph. D., Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst; Vertretung in der Anfangsphase der Kommission durch
Patrick Kaczmarczyk, Ph. D., Postdoctoral Researcher an der Universität Mannheim, Kompetenzzentrum Transformation
Prof. Dr. Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Prof. Volker Wieland, Ph. D., Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt