Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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30.07.2025 – Pressemitteilung – Wirtschaft
Einleitung
Der Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 wurden heute vom Bundeskabinett beschlossen. Damit wurde auch der Etatentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für das Jahr 2026 beschlossen. Der Haushalt 2026 und die neuerlich beschlossene Finanzplanung bilden die Basis für die Arbeit des BMWE der laufenden Legislatur bis 2029.
Der Haushaltsentwurf 2026 setzt ein klares Signal: Wir investieren strategisch in unsere Energieinfrastruktur, senken gezielt Kosten für Wirtschaft und Industrie und schaffen so die Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es Stabilität, Investitionsbereitschaft und Zukunftsorientierung – genau das leisten wir. Der Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur, die Senkung der Energiepreise und die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand sind zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft.
Mit dem heute verabschiedeten Haushaltsentwurf werden entscheidende Impulse für die Wirtschaft gesetzt. Die zu finanzierenden Maßnahmen fokussieren sich auf den Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur, insbesondere durch den Um- und Ausbau der Wärmenetzinfrastruktur sowie die Senkung der Energiepreise durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten, die fortgesetzte Übernahme der ehemaligen EEG-Umlage und zudem die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Gleichzeitig sollen Innovationen in Industrie und Mittelstand gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in KI-Modelle für die industrielle Anwendung oder den Aufbau dezentraler Rechenkapazitäten sowie durch die Fortführung etablierter BMWE-Programme, wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder die Industrieforschung. Die etablierten Maßnahmen im KTF u.a. zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor, zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie und zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft werden konsequent fortgeführt.
Für das BMWE sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 65 Mrd. Euro vorgesehen. Dabei entfallen rd. 8 Mrd. Euro auf den Einzelplan des BMWE, etwa 29 Mrd. Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 7 Mrd. Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Weitere 20,5 Mrd. Euro stammen aus dem Einzelplan 60, u.a. zur Strompreisentlastung durch Finanzierung der EEG-Förderung.
Der Haushaltsentwurf wird im Herbst im Bundestag beraten und bildet einen zentralen Bestandteil der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung für die kommenden Jahre.