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NATO-Entscheidung: In keiner Weise akzeptabel

NATO-Entscheidung: In keiner Weise akzeptabel

Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftKlar sei, dass sich niemand auf die Friedfertigkeit eines Wladimir Putin verlassen könne; und nachvollziehbar sei auch, dass mehr Sicherheit für die liberalen Demokratien in Europa nach dem faktischen Rückzug der Amerikaner einen höheren Aufwand erfordere, als ursprünglich veranschlagt. „Aber bevor willkürlich gegriffene astronomische Milliardensummen in die Welt gesetzt und neue Nato-Ziele festbetoniert werden, muss erst mal die Frage kritisch diskutiert werden, welcher militärische Aufwand überhaupt notwendig ist.
Die Verknüpfung mit dem BIP führe zu einem Fahrstuhleffekt ohne Überprüfung der tatsächlichen Notwendigkeit, so Werneke weiter. „Eine solche Verknüpfung mit dem BIP würde man sich bei der Entwicklungszusammenarbeit wünschen. Stattdessen drohen hier Kürzungen“, stellte Werneke klar: „Deutschland und Europa müssen sich wirksam verteidigen können. Das Ziel der Abrüstung darf dennoch nicht aufgegeben werden.“
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