Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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25.06.2025 – Pressemitteilung – Europäische Wirtschaftspolitik
Einleitung
Die Europäische Kommission hat heute den neuen Beihilferahmen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) angenommen. Er ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, Vorhaben in den Bereichen Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrie und Auf- und Ausbau von Transformationstechnologien mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und sie bei der Transformation zu unterstützen. Die neuen Beihilferegeln gelten bis 2030.
Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche begrüßt die Vorlage und dankt der Europäischen Kommission dafür ausdrücklich. Die Europäische Kommission hat einen pragmatischen, technologieoffenen und zukunftsgerichteten Beihilferahmen für Energie, Dekarbonisierung und Transformationstechnologien beschlossen und dabei auch Vorschläge der Bundesregierung aufgegriffen. Der CISAF schafft ein neues Instrument, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen zu stärken. Insbesondere bietet er eine Möglichkeit, die Strompreise für die energieintensiven Industrien zu reduzieren. Das BMWE wird nun ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen, um die Strompreise der Unternehmen weiter schnell zu senken.
Die Mitgliedsstaaten können den CISAF nutzen, um Fördermaßnahmen für Investitionen im Bereich zukunftsfähiger Technologien beihilfekonform aufzustellen. Sofern sich nationale Fördermaßnahmen im Rahmen des CISAF bewegen, wird die Europäische Kommission im Rahmen der Genehmigungsverfahren von einer Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt ausgehen können. Dies schafft Planungssicherheit und beschleunigt die Verfahren. Der CISAF tritt alsbald mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.