Antrittsrede der Bundesministerin Katherina Reiche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWE

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und EnergieSehr geehrter Herr Habeck,liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eine geordnete Amtsübergabe gehört zum Gelingen einer Demokratie. In diesem Sinne danke ich Ihnen, sehr geehrte Vertreter des Personalrates, sehr für Ihre Ausführungen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
Und gleichermaßen danke ich Ihnen, Herr Habeck, für Ihre freundlichen Worte und die reibungslose Übergabe am heutigen Tag.
Sie haben dieses Haus durch bewegte Zeiten geführt. Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit – die Auswirkungen der Pandemie waren noch nicht bewältigt – begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Plötzlich galt es, Antworten auf eine massive Gaskrise in Deutschland und Europa zu finden. Welche Arbeitslast auf Sie und das Haus zukam, ist kaum in Worte zu fassen. Sie haben diese Ausnahmesituation von Beginn an als Ihre Aufgabe angenommen, waren präsent, haben unpopuläre Entscheidungen vertreten. Auch Entscheidungen, die aus den eigenen Reihen heftig kritisiert wurden, zum Beispiel den Bau von LNG-Terminals. Dafür möchte ich Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die diese Entscheidungen vorbereitet haben, ausdrücklich danken.
Danken möchte ich Ihnen auch für unsere gute Zusammenarbeit im Nationalen Wasserstoffrat. Ich hatte die Freude und Ehre, den Rat seit seiner Entstehung leiten zu dürfen, und ich habe Sie stets als engagierten Verfechter einer Wasserstoff-Ökonomie erlebt. Das verbindet uns, sicher auch über diesen Tag hinaus.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,ich übernehme das Amt mit großer Demut und höchstem Respekt. Die Aufgaben, die vor diesem Land liegen – und die vor diesem Haus liegen – sind groß. Sie sind sehr groß.Deutschland befindet sich in einer historischen Wachstumskrise. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 (-0,3 Prozent) und 2024 (-0,2 Prozent) hat dieses Haus vor zwei Wochen auch für dieses Jahr seine Prognose des Wirtschaftswachstums auf 0 Prozent senken müssen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das so noch nie.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist komplex. Die Arbeitslosigkeit kratzt seit geraumer Zeit wieder an der Schwelle von 3 Millionen. Dem stehen laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1,4 Millionen offene Stellen gegenüber. Der Arbeitskräftemangel wird durch den einsetzenden Renteneintritt der Babyboomer verstärkt. Allein in dieser Wahlperiode gehen uns netto 2,5 Mio. Arbeitskräfte verloren. Und die Arbeitsproduktivität lässt ebenfalls nach.
Die Unternehmensinsolvenzen nehmen signifikant zu. Nach einem Anstieg um 16,8% auf 22.400 Fälle in 2024 werden für dieses Jahr dramatische 32.000 Unternehmenspleiten prognostiziert. Eine Höhe, die wir zuletzt 2009 sahen, als das globale Bankensystem zusammenzubrechen drohte.
Der Abfluss an Direktinvestitionen ist seit Jahren höher als der Zufluss. Allein seit dem Covid-Jahr 2020 sind 325 Mrd. Euro mehr ins Ausland gegangen als zu uns gekommen.All das sind Indikatoren, die uns vor Augen führen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Gleichzeitig zeigen einige Parameter, dass Deutschland immer noch Substanz hat.Bei Patentanmeldungen aus Hochschulen liegen wir bei den absoluten Zahlen auf Platz 2, gemessen an der Anzahl von Studentinnen und Studenten liegen wir in der Spitzengruppe auf Platz 8.
Wir haben ein starkes wirtschaftliches Rückgrat in der Breite des Landes durch unseren Mittelstand, häufig in Familienhand seit Generationen. Unter ihnen sind auch rund 1.600 Hidden Champions, rund 40% der Hidden Champions weltweit.
Alle Leitbranchen bewältigen gerade umfassende Transformationen. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die chemische Industrie und die Gesundheitswirtschaft. Der Energiesektor und die energieintensiven Branchen. Die Metall- und Elektroindustrie. Die Luftfahrt, die maritime Wirtschaft. Der gesamte Dienstleistungssektor und das Handwerk. Aber so unterschiedlich die konkreten sektoralen Herausforderungen sind, so sehr beeindruckt mich das Engagement, mit dem Veränderungen angegangen werden. Entweder aus einer Situation der Stärke heraus oder mit dem klaren Willen, diese Stärke durch harte Arbeit wieder zurückzugewinnen.Und wir haben eine lebendige Start-up-Kultur. Darum beneiden uns viele. Im vergangenen Jahr sahen wir 2.766 Startup-Gründungen. Das bedeutet einen Anstieg von 11%. Es war das bisher zweitstärkste Gründungsjahr nach 2021. Das ist eine Entwicklung, die positiv stimmt, weil Gründer Innovationsdrang und Unternehmermut aufs Engste verknüpfen, und genau darauf kommt es an.
Aber in der volkswirtschaftlichen Gesamtschau muss man leider sagen: Deutschland ist wirtschaftlich enorm unter Druck geraten. Steuern, Energie- und Arbeitskosten und insbesondere eine immer weiter ausufernde Bürokratie sind Bremsklötze im internationalen Wettbewerb.
Natürlich hat der Überfall Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiepreisinflation die Probleme verschärft. Und auch die Unsicherheit, die aus den USA in die Weltmärkte ausstrahlt, vergrößert unsere Herausforderungen.
Aber die Wurzeln liegen tiefer. Diese Krise ist Made in Germany. Das Gute daran: Wenn die Krise Made in Germany ist, dann kann auch die Lösung Made in Germany sein.Wie kann die Wende gelingen?
Die Soziale Marktwirtschaft war nach dem Zweiten Weltkrieg das Mittel der Wahl, um den massiven Veränderungen der damaligen Zeit gerecht zu werden.Massiven Veränderungen sind wir auch heute wieder ausgesetzt. Disruptive Technologiefelder wie Künstliche Intelligenz, Konnektivität, Robotik, Quantum-Computing, Cyber und Green Tech sind mit riesigen Chancen verbunden. Dem stehen große geopolitische Herausforderungen gegenüber, zum Beispiel fragile Lieferketten, sich verschärfende Handelskonflikte und Rohstoffe, die mehr und mehr zur politischen Waffe werden, um nur einige Stichworte zu nennen. Sie zeigen, dass jeder direkte Vergleich der Sozialen Marktwirtschaft der 1950er und 1960er Jahre mit der Situation von heute hinkt.Alfred Müller-Armack hat schon früh antizipiert, dass eine zeitgemäße ordnungspolitische Ausgestaltung notwendig ist. Er schrieb zur Sozialen Marktwirtschaft: „Ich möchte sie als Formel bezeichnen, die versucht die Ideale der Gerechtigkeit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wachstums in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Sie bedarf der Weiterführung, der Vervollkommnung und auch der kritischen Sichtung.“Ich bin kein Müller-Armack und auch nicht Ludwig Erhard. Aber ich sehe mich und dieses Haus in der Verantwortung, die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit Vernunft so auszugestalten, dass sie in unsere Zeit passen. Denn nur so können sie heute Wirkung entfalten.
Erlauben Sie mir dazu einige grundlegende Gedanken:Wir müssen wieder mehr ermöglichen statt vorgeben. Mit einer Politik, die nicht primär reguliert, sondern aktiviert und die Marktteilnehmer in die Eigenverantwortung nimmt.Dazu gehört, wieder vermehrt Chancen zu ergreifen. Und dabei auch etwas auszuprobieren. Offen gegenüber neuen Technologien zu sein. Das ist Unternehmertum. Und das ist auch der Maßstab, den ich an eine wirksame Wirtschaftspolitik anlege.
Mit einem solchen Verständnis kann dieses Haus eine enorme Wirkung entfalten. Wenn es den Rahmen für fairen Wettbewerb setzt. Denn es ist Wettbewerb, der Vorsprung schafft. Dazu gehören Anreize, die Fortschritt beschleunigen. Und Anstrengung, die zu Spitzenleistung führt.
Wenn ich Deutschland sage, meine ich ein europäisches Deutschland. Unsere Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der EU ist enorm. Europa schaut auf uns, und genauso werde ich dieses Haus führen.Es geht mir bei allem, was wir tun, um vernünftige und pragmatische Konzepte. Das BMWE muss wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung werden.
Was heißt das konkret?
Erstens: Energiepolitik.
Um zu mehr Markt und Innovation im Energiebereich zu kommen, müssen wir uns neu über die Grundlagen verständigen:Versorgungssicherheit hat höchste Priorität. Der Blackout auf der iberischen Halbinsel hat gezeigt, wie verwundbar ein Stromsystem sein kann. Wir müssen gewappnet sein, Risiken dieser Art zu minimieren.Der Ausbau der Wind- und Solarenergie hat uns beim Klimaschutz vorangebracht. Systemrisiken und -kosten wurden aber unterschätzt. Deshalb brauchen wir einen Realitätscheck in der Energiepolitik, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können. Und wir können uns als größter Stromverbraucher in der EU auch nicht nur auf unsere Nachbarn verlassen. Wir brauchen steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Der Koalitionsvertrag nennt bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerke. Die Ausschreibung hierzu muss schnell starten. Wir wollen zudem im Inland die Produktionsbedingungen für Gas verbessern. Auch CCS und CCU werden eine stärkere Rolle spielen.
Zum Realitätscheck gehört auch, den Erneuerbaren-Ausbau räumlich und zeitlich besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Wir werden für eine gründliche Bestandsaufnahme sorgen und dann das Thema mit hoher Priorität angehen.
Die Koalition hat außerdem vereinbart, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Das aktuelle Gesetz führt zu Attentismus statt zu der gewünschten Welle an Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebestand. Klimaschutz braucht die Akzeptanz derjenigen, die investieren sollen. Wir wollen mit flexiblen Regeln, die sich an der langfristigen CO2-Reduzierung orientieren, den Investitionsstau im Altbau auflösen. Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie werden wir ausnutzen.
Bürger wie auch Unternehmen ächzen unter den zu hohen Strompreisen der letzten Jahre. Deshalb wollen wir sie stabilisieren und reduzieren. Zu diesem Zweck ist im Koalitionsvertrag unter anderem festgelegt, einen Industriestrompreis einzuführen, die Systematik der Netzentgelte zu reformieren und Reservekraftwerke nicht mehr nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen einzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass man dafür in Brüssel dicke Bretter bohren muss.
Zum anderen wollen wir Unternehmen ermutigen, langfristige Gaslieferverträge mit ausländischen Partnern abzuschließen, und werden dies politisch flankieren. Eine Diversifizierung der Lieferländer wird dabei wichtig sein.Wir müssen das Stromsystem flexibilisieren. Das heißt: dynamische Stromtarife stärken, bidirektionales Laden unterstützen und den Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten vorantreiben. Energiespeicher werden wir als im überragenden öffentlichen Interesse anerkennen.
Die Koalition hat zudem vereinbart, die Vielfalt der Erneuerbaren umfassend zu nutzen, neben Sonnen- und Windenergie auch Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und die aus diesen Energieträgern hergestellten Moleküle. Dabei gilt auch hier: Wir müssen die Kosten im Griff behalten. Wir wollen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zeitnah umsetzen, die Planungserleichterung beschleunigen, den Investitionsrahmen stärken und zugleich marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt einbinden.
Damit unsere Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, sieht der Koalitionsvertrag einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und einen Anschluss der industriellen Zentren an das Wasserstoffkernnetz vor. In diesem Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Allerdings werden wir bis zu 70% unseres Wasserstoffes aus dem Ausland importieren müssen. Deshalb wollen wir Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte ausbauen.
Gerade bei der Transformation ist Technologieoffenheit wichtig: Wir haben, Stand 2025, definitiv noch nicht alle Lösungen für eine klimaneutrale und gleichzeitig bezahlbare Energieversorgung. Was wir heute schon haben, sind: eine hervorragende Forschung, findige Unternehmen, mutige Start-ups und überall in diesen Bereichen motivierte Menschen, die diese Lösungen entwickeln können. Wir müssen ihnen die dafür notwendigen Freiräume schaffen. Auch das ist zeitgemäße Soziale Marktwirtschaft.
Zweites großes Thema auf der Agenda: Außenhandel.
Große Teile unseres Wohlstandes basieren auf unser Exportstärke. Deshalb trifft es uns besonders, dass der regelbasierte Welthandel in Frage gestellt wird. Unsere Außenhandelspolitik muss aus diesem Grund eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Wir können nicht darauf hoffen, dass sich die Export- und Importchancen für deutsche Unternehmen in den nächsten Jahren automatisch wieder verbessern. Wir müssen selbst aktiv werden.Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine EU-Initiative für neue Freihandelsabkommen verständigt, insbesondere, dass wir das Abkommen mit Chile zügig ratifizieren und auch das Abkommen mit Mercosur und Mexiko im EU-Rat unterstützen und zügig ratifizieren werden. Aus gleichem Grund unterstützen wir bei den laufenden Verhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten.Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten weiterhin unser wichtigster Handelspartner, mit dem wir im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 250 Milliarden Euro austauschten. Handelsstreitigkeiten haben für beide Länder nur Nachteile. Sobald sie gelöst sind, streben wir ein Freihandelsabkommen mit den USA an und werden uns in Brüssel nachdrücklich dafür einsetzen.
Drittens: Bürokratie abbauen.
Vorschriften, Richtlinien und Berichtspflichten lähmen den Mittelstand. Und nicht nur den. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft hat sich in den letzten fünf Jahren laut Normenkontrollrat mehr als verdreifacht. Laut ifo-Institut verbringt jeder Arbeitnehmer mehr als ein Fünftel seiner Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen. Wir müssen vereinfachen, straffen, streichen. Schwellenwerte erhöhen, Ermessensspielräume vergrößern, Genehmigungsfiktionen ausweiten, aus „One-in-one-out“ ein „One-in-two-out“ machen.Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf einen beispiellosen Bürokratieabbau von 25 Prozent für die Wirtschaft verständigt und dem Thema Staatsmodernisierung erstmals ein eigenes Ministerium gewidmet.
Viertens: Europa.
Kein Haus weiß es besser als das Bundeswirtschaftsministerium: Europa ist wichtig. In allen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen. Deshalb werde ich in Brüssel präsent sein – bei den Räten und der Kommission.Wir brauchen einen starken, integrierten EU-Binnenmarkt, der deutschen Unternehmen zügiges Wachstum in der EU erlaubt. Wir brauchen eine EU-Energie- und Klimapolitik, die Innovationen ermöglicht und den Standort Europa attraktiv hält, insbesondere auch für energieintensive Unternehmen. Der Koalitionsvertrag führt sie im Einzelnen auf. Wir brauchen eine EU-Handelspolitik, die für offene Weltmärkte und regelbasierten Außenhandel eintritt. Wir brauchen Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Und wir müssen wirklich einen Quantensprung bei der Entbürokratisierung schaffen. Die Wirtschaft, der Mittelstand muss handlungsfähig bleiben. Europa muss im digitalen Zeitalter, in dem sich Rahmenbedingungen rasend schnell ändern, wieder mithalten.Die EU-Koordinierung der Bundesregierung müssen wir nutzen, um frühzeitig mit Entbürokratisierungsvorschlägen in Brüssel aktiv zu werden.„German vote“ muss ein Ende haben.
Es gibt noch weitere Aufgaben, die wir gemeinsam in der Koalition angehen müssen. Einige davon will ich kurz nennen:Die Abschaffung des Bürgergelds, eine Unternehmenssteuerreform, die Senkung der Körperschaftssteuer, eine Einkommenssteuerreform, die hilft, Personengesellschaften zu entlasten, und die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Meine Damen und Herren,das Ziel ist klar: Deutschlands Wirtschaft muss wieder wachsen.Dieses Haus war in seinen besten Zeiten ein Katalysator für Unternehmertum. Und zwar immer dann, wenn es den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gefolgt ist, so dass sie zeitgemäß Wirkung entfalten können. Indem sinnvolle Rahmen gesetzt und notwendige Freiräume geschaffen wurden.
Genau das ist heute auch unsere Aufgabe. Unsere gemeinsame Pflicht. Das ist es, was ich meine, wenn ich vom ordnungspolitischen Gewissen spreche.Das bedeutet, im Müller-Armack’schen Sinne ein vernünftiges Gleichgewicht herbeizuführen. Chancen und Risiken abzuwägen. Gangbare Wege zu definieren, statt sich im Streben nach Perfektion zu verlieren. Das muss und das wird unsere Haltung der kommenden vier Jahre sein. Sie ermöglicht es uns, in einem äußerst anspruchsvollen Kontext Kurs zu halten und die wirtschaftspolitisch notwendige Wirkung zu entfalten.Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen. Auf Unternehmensseite war mir der offene Austausch mit dem Betriebsrat sehr wichtig. Genauso werden wir das hier auch machen. Steter Dialog – das ist meine gute Erfahrung – schafft Vertrauen und stiftet Mehrwert für alle.
Im Kern unserer Zusammenarbeit steht aus meiner Sicht Respekt füreinander und gegenseitige Wertschätzung. Darauf können Sie sich verlassen. Ich setze auf Ihren großen Erfahrungsschatz und Ihre Expertise. Sie sind bestens vertraut mit Ihren Themen, verfolgen die großen Linien bereits über Jahre und haben gleichzeitig auch tiefes, fundiertes Detailwissen, sind bestens vernetzt. All das schätze ich sehr. Und auf all das wird es ankommen.Sie werden mich als eine Ministerin erleben, die klare Vorstellungen hat, die aber auch sehr gut zuhören kann. Ich weiß das eine oder andere, aber ganz gewiss nicht alles. Dafür habe ich Sie.Was mich begeistert ist, mit komplexen Fragestellungen umzugehen und sie in tragfähige Lösungen zu übersetzen. Ich bin mir sicher, in Ihnen allen hierfür höchst kompetente und versierte Mitstreiter zu haben.Mit einem Satz: Lassen Sie uns in den kommenden vier Jahren gemeinsam nachdenken und vordenken – beides wird elementar sein für eine wirksame Wirtschaftspolitik.
Am besten fangen wir gleich damit an.Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.Herzlichen Dank!

MIL OSI