Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI
Konzeptlosigkeit, fehlender Mut und soziale Kälte als Markenzeichen der neuen Regierung
Deutschland und unsere Welt stehen vor drei zentralen Herausforderungen: Der Kollaps der Ökosysteme mit der Klimakrise und der Krise der Artenvielfalt, die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und nicht zuletzt das Erstarken des globalen Rechtsextremismus. Auf keine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit gibt diese “Kleine Koalition” auch nur den Hauch einer Antwort. Ausgerechnet heute – an dem Tag, an dem die von Donald Trump verhängten Strafzölle in Kraft treten – hätten Union und SPD die Chance gehabt, ein klares und kraftvolles wirtschaftspolitisches Signal zu setzen. Doch auch hier fehlt es ihr sichtbar an Kraft und Mut. Auch in anderen zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz, der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit oder der Migrationspolitik bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter dem Notwendigen zurück, was diese Zeit jetzt erfordert. Das Papier steht nicht für Fortschritt. Die Fortschritte der Ampelregierung werden teilweise einfach rückabgewickelt.
Schwarz-Rot hat Geld, wird der Verantwortung aber nicht gerecht
Das Finanzpaket, das wir Grünen maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, eröffnet Spielräume für echte Veränderung im Land: Bei der Mobilität, der Infrastruktur, der Bildung. Doch Schwarz-Rot nutzt diese Spielräume offensichtlich lieber für altbekannte Klientelpolitik – von Agrardieselsubventionen bis zur Gastrosteuer – und verteilt großzügig Steuergeschenke, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen. Das ist keine „Verantwortung für Deutschland“, sondern teure Geschenke zur Lasten der Zukunft.
Schuldenfinanzierte Ausgaben ohne Strukturreformen ergeben bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer. Noch vor ihrem Amtsantritt steht fest: Diese Koalition kostet Zukunft – und das bezahlen vor allem die Jüngeren. Gerade deshalb liegt es an uns, in den nächsten Jahren eine mutige, harte und schlaue Opposition zu sein, die der neuen Regierung sehr genau auf die Finger schaut und die Fragen auf die Agenda setzt, die in diesem Koalitionsvertrag offensichtlich zu kurz gekommen sind.