Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und EnergieDie Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben heute ihr Frühjahrsgutachten mit dem Titel „Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher“ vorgestellt.
Die beteiligten Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise und korrigieren vor diesem Hintergrund ihre Prognose vom Herbst deutlich nach unten. Für das Jahr 2025 rechnen sie nunmehr nur noch mit einem geringfügigen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 %. Für das Jahr 2026 gehen sie von einer spürbaren Beschleunigung des Wachstums auf 1,3 % aus. Die Inflationsrate liegt nach Einschätzung der Institute in diesem Jahr bei 2,2 % und sinkt im kommenden Jahr leicht auf 2,1 %.
Die aktuelle konjunkturelle Lage sei von erheblichen innen- und vor allem außenpolitischen Herausforderungen geprägt. Vor allem aber durch die protektionistische Handelspolitik der USA werde Deutschland als offene Volkswirtschaft stark bedroht. Dies sei gegenwärtig die Hauptgefahr für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche seien aber nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur. Die Institute stellen folgende belastenden Faktoren heraus: Der internationale Wettbewerb, vor allem mit China, hat zugenommen, was die relative Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen schwächt. Die Energiepreiskrise hat dazu geführt, dass ein Teil der Produktion in den energieintensiven Industrien verlorengegangen ist. Hinzukommen laut den Instituten eine rückläufige Erwerbsbevölkerung und ein hoher bürokratischer Aufwand.
Vor allem die US-Handelspolitik berge erhebliche Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Falls es zu einer fortgesetzten Eskalation im globalen Handelsstreit kommt, dürfte dies zu deutlich negativen Effekten führen.
Bundestag und Bundesrat haben zum Ende der letzten Legislaturperiode die Finanzverfassung grundlegend geändert und umfangreiche Spielräume für die öffentliche Verschuldung zur Finanzierung von Ausgaben für die Verteidigung und zusätzliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie den Klimaschutz eröffnet.
Die Gemeinschaftsdiagnose betont, dass flankierende angebotsseitige Reformen zur Stärkung der Produktivität dringend notwendig sind. Hierzu zählten: die sozialen Sicherungssysteme demografiefest aufzustellen, bessere Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebots zu setzen, bei der Energiepolitik verstärkt auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu achten und eine umfangreiche Entlastung von Bürokratie vorzunehmen. Zudem empfiehlt die Gemeinschaftsdiagnose, die Wirtschaftspolitik stärker auf Marktmechanismen auszurichten.
Die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute ist Grundlage für die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.
Der Bundeswirtschaftsminister wird die Frühjahrsprojektion am 24. April vorstellen.
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Gemeinschaftsdiagnose sieht Krise der deutschen Wirtschaft aufgrund des geopolitischen Umbruchs
