Source: Auswärtiges AmtBosnien und Herzegowina erlebt aktuell die größte Verfassungskrise seit Inkrafttreten des Friedensabkommens von Dayton vor 30 Jahren. Wichtige Reformen und die nächsten Schritte im EU-Beitrittsprozess sind blockiert. Somit steht für viele Menschen eine Zukunft in der EU auf dem Spiel. Deswegen habe ich klare Botschaften an alle Menschen in Bosnien und Herzegowina und alle politisch Handelnden im Gepäck:
Eure Zukunft liegt in der EU. Lasst diese Chance nicht ungenutzt. Jetzt gilt es, den Reformstillstand zu überwinden, um Fortschritte im EU-Beitrittsprozess zu ermöglichen. Die Hoffnung und Erwartung des Landes liegen auf den pro-europäischen Reformkräften.
Die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina in den letzten Wochen sind inakzeptabel.
Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der Quint sowie im Friedensimplementierungsrat des Abkommens von Dayton gehen wir entschlossen gegen ihre Urheber vor.
Wir haben daraus bereits finanzielle Konsequenzen gezogen. Zusätzlich arbeiten wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern an weiteren individuellen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und haben hierfür Schritte eingeleitet.
Deutschland steht weiter dezidiert an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, egal welcher Volksgruppe und welcher Entität. Angriffe auf die funktionale und territoriale Integrität werden wir nicht zulassen.
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