Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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02.04.2025 – Pressemitteilung – Klimaschutz
Einleitung
Das Kabinett hat heute eine Mitteilung an die Europäische Kommission beschlossen, mit der CO₂-Emissionszertifikate nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht werden. Das dient dazu, den Klimaschutzeffekt des Kohleausstiegs sicherzustellen. Werden Kohlekraftwerke stillgelegt, muss sich der Ausstoß klimaschädlicher CO₂-Emissionen nachweisbar verringern. Dies garantiert die Löschung der Zertifikate.
Die Mitteilung betrifft Zertifikate aus den deutschen Auktionsmengen des EU-Emissionshandels und bezieht sich auf Emissionseinsparungen aus dem Jahr 2023. Diese resultieren aus der Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath A und Frechen im Jahr 2022. Die Löschung der Zertifikate verhindert einen sogenannten Wasserbetteffekt, bei dem freiwerdende Zertifikate für andere Kraftwerke oder Anlagen mit CO₂-Emissionen genutzt werden könnten. Ein großer Teil der Zertifikate wird automatisch durch den Mechanismus der Marktstabilitätsreserve (MSR) beseitigt. Die jetzige Mitteilung stellt sicher, dass überschüssige Zertifikate vollständig und zeitnah dem Markt entzogen werden.
Gemäß § 10 Absatz 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist die Bundesregierung verpflichtet, diese Löschung vorzunehmen. Die Zahl der zu löschenden Zertifikate wurde auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens ermittelt. Zertifikate werden in der Höhe der nachgewiesenen Emissionsminderungen durch die Stilllegung der Kraftwerke gelöscht, sofern diese nicht bereits durch die Marktstabilitätsreserve aus dem Handel genommen wurden. Die MSR wirkt wie eine Art „Puffer“, der die Menge an verfügbaren Emissionszertifikaten reguliert, um den CO₂-Preis insgesamt stabil zu halten und den Emissionshandel wirksam für den Klimaschutz zu gestalten.
Nach der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett wird die Mitteilung nun der Europäischen Kommission zugeleitet. Mit dieser Maßnahme leistet die Bundesregierung einen weiteren Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher CO₂-Emissionen und zur effektiven Umsetzung ihrer Klimaschutzpolitik.
Weitere Informationen
Die Marktstabilisierungsreserve (MSR) ist ein Mechanismus im EU-Emissionshandelssystem (ETS), der dazu dient, das Angebot an Emissionszertifikaten zu regulieren. Damit soll verhindert werden, dass zu viele oder zu wenige Zertifikate im Umlauf sind, was die CO₂-Preise stark schwanken lassen könnte.
So funktioniert die MSR:
Zu viele Zertifikate?
Wenn es zu viele ungenutzte Zertifikate im Umlauf gibt (weil z. B. weniger Emissionen ausgestoßen wurden als erwartet), sinkt der CO₂-Preis.
Um das zu verhindern, werden Zertifikate aus dem Markt genommen und in die MSR verschoben.
Die Grenze liegt bei 833 Millionen überschüssigen Zertifikaten – sobald diese überschritten wird, werden Zertifikate in die MSR übertragen.
Zu wenige Zertifikate?
Wenn es zu wenige Zertifikate gibt (z. B. weil die Nachfrage nach Emissionsrechten steigt), könnte der CO₂-Preis zu stark steigen.
Sobald die Zahl der überschüssigen Zertifikate unter 400 Millionen fällt, werden wieder Zertifikate aus der MSR freigegeben und versteigert.
Dauerhafte Löschung von Zertifikaten
Seit 2023 werden, wenn sich mehr als 400 Mio. Zertifikate in der MSR befinden, darüberhinausgehende Zertifikate gelöscht. Das sorgt dafür, dass Überschüsse an Zertifikaten nachhaltig abgebaut und der Klimaschutzeffekt des ETS gesichert wird.
Ziel der MSR:
CO₂-Preis stabil halten: Weder zu niedrig (sonst fehlt der Anreiz zur Emissionsreduktion), noch zu hoch (um Wirtschaft und Verbraucher nicht übermäßig zu belasten).
Überangebot vermeiden: Die MSR zieht überschüssige Zertifikate aus dem Markt, damit Unternehmen nicht zu günstig CO₂ ausstoßen können.
Langfristige Klimaziele unterstützen: Durch die Löschung von Zertifikaten wird der CO₂-Ausstoß schrittweise weiter begrenzt.