Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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02.04.2025 – Pressemitteilung – Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik
Einleitung
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ – kurz GFS – beschlossen. Im GFS sind verschiedene regionalpolitische Förderprogramme mehrerer Bundesressorts in einer gemeinsamen Struktur zusammengefasst. Das jährliche Mittelvolumen aller Programme im GFS liegt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. Der Bericht wurde unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellt.
In der 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung der Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und der Förderung strukturschwacher Regionen eine wichtige Bedeutung beigemessen. Dementsprechend hat sie eine Vielzahl gezielter Maßnahmen umgesetzt, um die wirtschaftliche Dynamik und den Transformationsprozess in strukturschwachen Gebieten zu beschleunigen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland – das war in der 20. Legislaturperiode ein zentrales politisches Ziel der Bundesregierung. Und wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bestehende Unterschiede bei Standort- und Lebensbedingungen auszugleichen. Insbesondere die 2022 beschlossene Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW . Damit wurde dieses regionalpolitische Leitinstrument umfassend modernisiert und attraktiver gestaltet. Mit dem Zukunftspaket für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen auf den Weg gebracht. Ein weiterer Meilenstein war die Erarbeitung des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung, der eine neue, evidenzbasierte Grundlage für die zukünftige Regionalpolitik schafft. Mit dem Abschluss der Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen wurde die Neuausrichtung der Regionalpolitik komplettiert.“
Im Rahmen der Weiterentwicklung des GFS wurden unter anderem die Transparenz über die räumliche Verteilung der Fördermittel gestärkt, erstmals die Wirkung des GFS analysiert und ein Teil der GFS-Programme umfassender auf die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Transformation ausgerichtet. Darüber hinaus wurde die GFS-Architektur optimiert und die Transparenz über Förderangebote erhöht. Zudem wurden Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung der Gleichwertigkeitspolitik beteiligt sowie erste Vorbereitungen getroffen, um die räumliche Abgrenzung von Fördergebieten künftig vorausschauender zu gestalten.
Den Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des GFS finden Sie hier (PDF, 348 KB).