Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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28.03.2025 – Pressemitteilung – Strukturfonds
Einleitung
Auf dem heutigen Kohäsionsministerrat in Brüssel haben die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten weitere zentrale Weichen zur Weiterentwicklung der Strukturpolitik der Europäischen Union gestellt. Die verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zur Kohäsionspolitik greifen dabei zentrale Positionierungen der Bundesregierung auf. Für Deutschland hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Bernhard Kluttig am Kohäsionsministerrat teilgenommen.
Die Kohäsionspolitik ist die Strukturpolitik der Europäischen Union. Sie unterstützt durch vielfältige Projekte in allen europäischen Regionen das regionale Wirtschaftswachstum, den Abbau regionaler Ungleichgewichte und den Zusammenhalt in der Union. Das BMWK setzt sich dafür ein, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft noch mehr Anreize für Strukturreformen gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und ihre Resilienz erhöhen. Außerdem sollte eine gerechte Transformation Ziel der europäischen Strukturpolitik sein. Zugleich sollte die Kohäsionspolitik eine Politik für Regionalentwicklung bleiben, die auf den Prinzipien des ortsbasierten Ansatzes, der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips beruht. Etliche dieser Ansätze finden sich in den Ratsschlussfolgerungen wieder. Noch deutlicher als bisher kommt zur Geltung, dass es europäische Fördermittel nur dann geben kann, wenn rechtstaatliche Grundsätze geachtet werden. Die Schlussfolgerungen betonen außerdem einen noch stärkeren Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und Reformen im jeweiligen Mitgliedstaat, die mit den EU-Prioritäten in Einklang stehen.
Staatssekretär Bernhard Kluttig: „Wir müssen zu einer grundlegenden Modernisierung der Kohäsionspolitik bereit sein. Die Europäischen Strukturfonds müssen noch klarer auf die europäischen Prioritäten ausgerichtet werden. Zudem wollen wir die Kohäsionspolitik noch stärker als wirksamen Hebel für innerstaatliche Reformen nutzen.“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist in der Bundesregierung federführend für die Kohäsionspolitik. Es gestaltet den Diskussionsprozess zur Zukunft der Kohäsionspolitik gemeinsam mit allen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Die im Dezember 2024 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 ist die Leitlinie für die deutsche Positionierung zur Kohäsionspolitik. Die Kommissionsvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie das Legislativpaket für die EU-Strukturpolitik werden für Sommer 2025 erwartet.