Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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28.03.2025 – Pressemitteilung – Europäische und internationale Energiepolitik
Einleitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 7,27 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die Mittel des BMWK fließen in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund) der Energiegemeinschaft, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine halten unvermindert an. Diese Angriffe treffen die Menschen in der Ukraine hart. Deutschland reagiert auf die anhaltende Notlage mit einer erneuten Einzahlung in den Ukraine Energy Support Fund der Energiegemeinschaft. Wir stehen in unsicheren Zeiten fest an der Seite unserer ukrainischen Partner.“
Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur. Die Energiegemeinschaft führt mit Hilfe einer externen Beschaffungsagentur die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Ukrainische Energieunternehmen können auf diese Weise zerstörte Netzinfrastruktur und Kraftwerke reparieren. Die deutschen Beiträge sollen zudem auf nachhaltige Weise die Resilienz des ukrainischen Energiesystems stärken. Zu diesem Zweck ist ein Teil der eingezahlten Mittel für grüne Energiewendeprojekte vorgesehen, die Grundsteine für den weiteren Ausbau der dezentralen Komponente des ukrainischen Energiesystems legen. Beispielsweise werden kritische öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser) mit Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern ausgerüstet, die dabei helfen, die Energieversorgung vor Ort sicherzustellen.
Bereits Ende 2024 hat die Bundesregierung über 155 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung stieg damit seit Beginn der russischen Vollinvasion bis Ende 2024 auf 390 Millionen Euro. Deutschland ist weiterhin der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 1,15 Millarden Euro gesammelt hat. Die Bundesregierung zeigt mit diesen stetigen Beträgen, dass sie auch im dritten Kriegswinter und darüber hinaus fest an der Seite der Ukraine steht.