Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI
Die Verhandlungen mit Union und SPD in den vergangenen Tagen waren hart, doch sie haben sich gelohnt. Wir GRÜNE standen nicht zur Verfügung, Union und SPD auf Pump Spielgeld für Steuergeschenke zu ermöglichen – die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder andere schuldenfinanzierte Steuergeschenke. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und eine Frage von Fairness gegenüber kommenden Generationen.
100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Wir GRÜNE haben auch die Menschheitsaufgabe Klimaschutz verankert: Investitionen sind an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gebunden, 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens werden für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Wichtig ist uns dabei die Einbeziehung der Länder, denn sie werden einen Großteil der Modernisierung unserer Schienen, Brücken und Schulen oder unserer kommunalen Wärmenetze vornehmen.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass unser Land in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung investiert. Sicherheit umfasst für uns dabei nicht nur die Stärkung der Bundeswehr, sondern auch eine bessere Ausstattung von Bereichen wie Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Endlich können dann auch die drei Milliarden Euro an Unterstützungshilfen für die Ukraine freigegeben werden. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal.
Als wirkmächtige kritische Opposition in die neue Wahlperiode
Nun liegt es an der künftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD, ihrer Verantwortung für dieses Land gerecht zu werden. Wir geben ihnen dazu die Möglichkeit und werden sie in Zukunft genauso intensiv kontrollieren wie in den letzten Tagen. Klar ist dabei, dass es nicht nur Investitionen in sinnvolle, nachhaltig ausgerichtete Vorhaben braucht, sondern auch Strukturreformen. Wir werden die künftige Koalition auch daran messen, ob sie diesen von uns eingeschlagenen Weg weiter geht.