Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di hat heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto-Brenner-Stiftung und dem Umweltinstitut München e.V. eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) veröffentlicht.
Mit SLAPPs sollen Kritiker*innen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden, indem ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen erschöpft und sie so psychologisch zermürbt werden. Betroffen sind zum Beispiel zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Durch Klagen, Abmahnungen und andere juristische Mittel sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden.
Die Autorin der Studie, Prof. Dr. Stefanie Egidy, analysiert erstmals systematisch das Vorkommen und die Folgen solcher rechtsmissbräuchlichen Klagen in Deutschland. Ziel der Studie ist, das Bewusstsein für SLAPPs zu schärfen und gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz Betroffener vorzuschlagen.
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Einschüchterung ist das Ziel
