Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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17.03.2025 – Pressemitteilung – Energiewende
Einleitung
Die Europäische Energieversorgung soll günstiger und unabhängiger werden – und das auf Grundlage des weiteren klimaneutralen Ausbaus der Energiekapazitäten. Dieses Ziel der EU-Kommission unterstützt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, beim heutigen EU-Energierat in Brüssel. Dabei beraten die Energieministerinnen und minister der Mitgliedstaaten zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Senkung der Energiepreise. Speziell sollen Unternehmen einen einfacheren direkten Zugang zu günstigem Sonnen und Windstrom bekommen. Der Europäische Strommarkt soll zudem weiter ausgebaut und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter gestärkt werden.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Die Energiewende macht uns resilienter, Europa macht uns stärker. Beides ist in dieser Zeit zentral. Gemeinsam können wir die Erneuerbaren fördern, die Energiekosten senken, die Energieunion vollenden und die unabhängige Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für niedrige Energiepreise und Energiesicherheit. Der weitere Ausbau ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Europäischen Union. Der Aktionsplan der EU-Kommission bietet hierfür eine gute Grundlage.“
Die EU-Kommission stellte ihren Aktionsplan für bezahlbare Energiepreise vor, der seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausdrücklich befürwortet wird. Der Energiepreis ist eine gemeinsame Herausforderung der EU, weil sie als gemeinsamer Raum im Wettbewerb mit anderen Staaten steht. Insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Absicherung grüner Direktlieferverträge (PPAs) und im Grundsatz mögliche Zuschüsse zu den Netzentgelten werden positiv bewertet. Im europäischen Kontext besonders erfreulich ist die Ankündigung einer besseren EU-Planung und eines Ausbaus grenzüberschreitender Infrastrukturen. Einige der Vorschläge der EU-Kommission werden in Deutschland schon umgesetzt, so zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer für das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf ein Mindestmaß.
Der zweite Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Energiesicherheit – sowohl der Schutz der kritischen Infrastruktur als auch der Versorgungssicherheit. Hier zeigt sich, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gut durch die Energiekrise gekommen sind. Durch enge Zusammenarbeit kann die Risiko- und Krisenvorsorge für alle verbessert werden. Außerdem trägt die Europäische Energiewende täglich dazu bei, dass strategische Abhängigkeiten bei fossilen Energieträgern reduziert werden.
Die Energieministerinnen und -minister berieten auch über die Versorgungssicherheit im Winter. Der ukrainische Energieminister berichtete von der Energiesituation in seinem Land und den desaströsen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energieinfrastruktur. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Ukraine eine substanzielle Unterstützung durch die EU weiter dringend benötigt.