Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
Einwilligung in Tracking und / oder Videodienste
Wir bitten Sie an dieser Stelle um Ihre Einwilligung für verschiedene Zusatzdienste unserer Webseite: Wir möchten die Nutzeraktivität mit Hilfe datenschutzfreundlicher Statistiken verstehen, um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Zusätzlich können Sie in die Nutzung zweier Videodienste einwilligen. Nähere Informationen zu allen Diensten finden Sie, wenn Sie die Pluszeichen rechts aufklappen. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit erteilen oder für die Zukunft widerrufen. Rufen Sie dazu bitte diese Einwilligungsverwaltung über den Link am Ende der Seite erneut auf.
Diese Webseite setzt temporäre Session Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen.
Unsere Datenerhebung zu statistischen Zwecken funktioniert so: Ihre Zustimmung vorausgesetzt, leitet ein Skript auf unserer Webseite automatisch Ihre IP-Adresse und den sog. User Agent an die etracker GmbH weiter. Hier wird Ihre IP-Adresse unmittelbar und automatisch gekürzt. Anschließend pseudonymisiert die Software die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck, Mehrfachnutzungen in der Sitzung feststellen zu können. Nach Ablauf von 7 Tagen wird jede Zuordnung zur Sitzung gelöscht, und Ihre statistischen Daten liegen gänzlich anonymisiert vor. Etracker ist ein deutsches Unternehmen, und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich in unserem Auftrag auf geschützten Servern. An weitere Dritte werden sie nicht übermittelt. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Die Live-Übertragung von Pressekonferenzen des Ministeriums erfolgt über die Infrastruktur des amerikanischen Dienstleisters Vimeo.com. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an Vimeo ein, und erlauben Sie Vimeo, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unseren Livestream-Videodienst nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Einwilligen
30.01.2025 – Pressemitteilung – Europäische Wirtschaftspolitik
Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 29.01. ihre Mitteilung „Ein Wettbewerbsfähigkeits-Kompass für die EU“ veröffentlicht. Dieser stellt den wirtschaftspolitischen Gesamtrahmen der neuen Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre dar und wird die Grundlage für konkretere Maßnahmen im Laufe der neuen EU-Legislaturperiode bis zum Jahr 2029 sein. Der Wettbewerbsfähigkeits-Kompass etabliert Wettbewerbsfähigkeit als eines der übergreifenden Leitprinzipien für Maßnahmen der Europäischen Union und legt den Schwerpunkt dabei auf ein schnelleres Wachstum der Produktivität durch Innovationen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:
„Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt den Wettbewerbsfähigkeits-Kompass vorgelegt hat und insbesondere die Vorschläge aus dem Draghi-Bericht aufgreift. Europa steht vor existenziellen Herausforderungen. Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union und insbesondere der neuen Europäischen Kommission. Das müssen wir jetzt gemeinsam, entschlossen und schnell umsetzen. Die Ziele sind dabei klar: Wir brauchen mehr Innovation, weniger Bürokratie und einfachere Regulierung, eine Beschleunigung der grünen und digitalen Transformation, massive Investitionen und eine Stärkung der Resilienz. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt und insbesondere für einen ambitionierten Bürokratieabbau und das Mitdenken von wirtschaftlicher Resilienz geworben.“
Mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass kündigt die Europäische Kommission unter Bezugnahme auf den Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU an, sich auf drei Handlungsfelder zu fokussieren:
Stärkung der Innovationskraft,
mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine erfolgreiche grüne Transformation sowie
Abhängigkeiten reduzieren und die Sicherheit der EU stärken.
Zudem will sich die Europäische Kommission auf die Vereinfachung des regulatorischen Umfelds und Verfahrensbeschleunigung sowie eine bessere Koordinierung der nationalen und EU-Politik konzentrieren. Die Bürokratielast der Unternehmen soll um mehr als 37 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden. Ergänzt werden soll dies durch horizontale Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarkts, für bessere Finanzierungsbedingungen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Zur Umsetzung dieser Prioritäten legt die Europäische Kommission im Wettbewerbsfähigkeits-Kompass einen Fahrplan für die neue EU-Legislaturperiode vor. Wichtige Pfeiler werden die angekündigten Vorlagen einer Mitteilung für einen „Clean Industrial Deal“ und eines Paketes für den Bürokratieabbau sein.