Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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12.12.2024 – Pressemitteilung – Strukturfonds
Einleitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 an die Europäische Kommission übermittelt.
Staatssekretär Kluttig: Bund und Länder setzen ein klares Signal: Für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa müssen wir das Entwicklungspotenzial aller europäischen Regionen nutzen. Daher wollen wir die Kohäsionspolitik im künftigen EU-Haushalt als ein zentrales Instrument für langfristiges und nachhaltiges regionales Wirtschaftswachstum weiterentwickeln. Dafür müssen wir zu einer grundlegenden Reform bereit sein. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Regionalentwicklung zu stärken, den gesamten Förderprozess zu vereinfachen und die Investitionen zu beschleunigen. Die Europäischen Strukturfonds sollen stärker auf Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet werden. Auch in Zukunft sollen alle Regionen in der Europäischen Union berücksichtigt werden – differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und ihrem regionalem Handlungsbedarf. Ein wichtiges Augenmerk gilt den weniger entwickelten und besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss im Zentrum der Förderung stehen. Deshalb sollen die Europäischen Strukturfonds noch stärker Anreize zur Umsetzung von innerstaatlichen Reformen liefern. Dabei muss die regionale Umsetzung der Europäischen Strukturfonds im Rahmen der Strukturprinzipien der Kohäsionspolitik – die geteilte Mittelverwaltung, das Mehrebenensystem, der ortsbasierte Ansatz und das Partnerschaftsprinzip –gewährleistet sein. Den Regionen kommt bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie bei der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zu.
Die Kohäsionspolitik ist ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union. Mit den Europäischen Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds Plus, Fonds für einen gerechten Übergang und der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit) trägt sie zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zum Abbau regionaler Ungleichgewichte zwischen europäischen Regionen bei. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit am Legislativpaket für die Kohäsionspolitik nach 2027. Der Vorschlag soll im kommenden Jahr vorgelegt werden. BMWK ist in der Bundesregierung verantwortlich für die Verhandlungen des neuen Legislativpakets im Rat und hat mit den Bundesressorts und der Europaministerkonferenz im Vorfeld die gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Darin legen Bund und Länder ihre Prioritäten für die europäische Kohäsionspolitik nach 2027 dar.
Die gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 kann hier auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden.
Weiterführende Informationen
16.08.2024 – Artikel – Strukturfonds
Artikel: EU-Kohäsions- und Strukturpolitik
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