Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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09.12.2024 – Pressemitteilung – Europäische Wirtschaftspolitik
Einleitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute den Abschlussbericht zum Forschungsauftrag „Umsetzung und Governance der europäischen Strukturfonds mit Blick auf ihre Neuausrichtung ab 2028“ veröffentlicht. Die Studie stellt 17 Handlungsoptionen vor. Diese setzen auf bewährte Stärken der Kohäsionspolitik – Programmgestaltung durch die Regionen, Partnerschaft mit regionalen Akteuren und das Mehrebenensystem – und zeigen gleichzeitig Handlungsspielräume für eine strategischere, zielgerichtetere und einfachere Umsetzung auf. Es wird ein breites Themenfeld behandelt: Strategieorientierung der Kohäsionsprogramme und Zielarchitektur, Instrumente zur Stärkung der Regionen sowie effiziente Verfahren zur Umsetzung und Digitalisierung.
Staatssekretär Bernhard Kluttig: Das Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz bereitet derzeit intensiv die Verhandlungen für die kommende Förderperiode der Strukturfonds 2028 – 2034 vor. Dafür schauen wir weit über den Tellerrand. Bei der vorliegenden Studie war uns wichtig, dass sie die Sichtweisen der verschiedenen Akteure für die Analyse berücksichtigt. In verschiedenen Formaten sind Umsetzungsbehörden sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Clusterorganisationen und Zivilgesellschaft zu Wort gekommen. Für das BMWK ist klar, dass die Regionen bei Planung und Umsetzung der Strukturfonds im Mittelpunkt stehen. Die vorliegende Studie zeigt, dass dort das Wissen und die Ansätze für regionales Wachstum und Gestaltung der Transformation liegen. Für die Bundesregierung haben wir uns zuletzt beim Kohäsionsministerrat am 28. November 2024 für eine zentrale Rolle der Regionen in der Kohäsionspolitik stark gemacht. Im Vorfeld der Mitte 2025 erwarteten Vorschläge der Kommission für die Neugestaltung der Strukturfonds in der Förderperiode 2028 – 2034 werden wir die Diskussion um die besten Lösungen weiter vorantreiben. Dafür ist die vorliegende Studie ein wichtiger Baustein. Im kommenden Frühjahr werden wir zudem Ergebnisse zur Wirkung der europäischen Strukturfonds in Deutschland vorlegen. Ich danke allen Akteuren, die sich bisher in ihren Stellungnahmen, unserer Konsultation und unseren Diskussionsveranstaltungen eingebracht haben. Wir brauchen Ihre Ideen für eine wirksame Strukturpolitik in Europa.
Die Kohäsionspolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union. Mit verschiedenen Strukturfonds trägt sie zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zum Abbau regionaler Ungleichgewichte zwischen europäischen Regionen bei. In seiner Verantwortung für die Koordinierung der europäischen Strukturfonds beauftragte BMWK eine Studie mit dem Ziel, frühzeitig Impulse und Ideen für die Verhandlungen der Förderperiode 2028 – 2034 aufzunehmen. Teil der Studie waren Diskussionsveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der EFRE-Verwaltungsbehörden der Länder, ein Online-Konsultationsverfahren sowie ein Workshop mit Expertinnen und Experten. Der Auftrag wurde durch ein Konsortium bestehend aus DLR Projektträger, Prognos AG und Taurus Eco Consulting GmbH umgesetzt.
Die Studie können Sie hier in deutscher und englischer Fassung herunterladen.