Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
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05.12.2024 – Pressemitteilung – Digitalisierung
Einleitung
Die Stadt Hamburg entwickelt eine KI-gestützte Plattform zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und übernimmt damit eine führende Rolle in Deutschland. Konkret geht es darum, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Aufbau des zukunftsweisenden deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes zu beschleunigen. Die Plattform wird maßgeblich zur Umsetzung der Digitalisierungsziele des Bund-Länder-Paktes zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vom 6. November 2023 beitragen.
Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Wasserstoff-Kernnetz ist der Startpunkt für eine neue Infrastruktur und zentraler Baustein der Energiewende. Die schnelle und effiziente Realisierung des Kernnetzes ist eine Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dieses Projekt soll mit innovativen Digitaltechnologien maßgeblich zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Wasserstoffkernnetz beitragen. Denn so können Wasserstoffleitungen schneller realisiert werden und Wasserstoff kommt schon bald dorthin, wo er für die Dekarbonisierung der Industrie und Energieversorgung gebraucht wird.
Monika Thomas, Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz ist das größte Modernisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit dem “Einer für Alle”-Prinzip hat sich in diesem Rahmen eine sehr erfolgreiche arbeitsteilige Zusammenarbeit aller föderaler Ebenen etabliert, die auch im Rahmen der Umsetzungen des Bund-Länder-Paktes zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. Auf Grundlage unserer erfolgreichen Hamburger DiPlan-Anwendung entwickeln wir gemeinsam mit dem Bund eine Planungs- und Genehmigungsplattform, die in ganz Deutschland zum Einsatz kommen soll. Damit bieten wir einen komplett digitalen Service für sämtliche Genehmigungs- und Antragsverfahren zum Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes und erhöhen damit das Tempo für die weitere Entwicklung des Landes maßgeblich.
Ziel ist eine zentrale Plattform, mit der in Zukunft alle relevanten Genehmigungs- und Antragsverfahren von Anfang bis Ende digital abgebildet und durchführbar sind. Der erste Referenzfall werden die Verfahren im Zuge des Aufbaus eines Wasserstoffkernnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sein.
Hierüber haben die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg und das im Bund für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Bundesinnenministerium (BMI) in diesen Tagen eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geschlossenen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Projekt initiiert und finanziert es aus Haushaltsmitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Die Inbetriebnahme der Antragsplattform ist bis April 2025 vorgesehen. Bis Ende 2025 werden dann schrittweise weitere Komponenten und Funktionalitäten integriert, um die wesentlichen verwaltungsrechtlichen und digitalen Bausteine für die breite Nutzung der Plattform sicherzustellen und bestehende Lösungen einzubinden. Erweiterungen sollen anschließend die Integration von Antrags- und Genehmigungsverfahren zusätzlicher Fachplanungen ermöglichen und die Plattform so zu einem der zentralen Werkzeuge der Verfahrensführung in Deutschland machen. Perspektivisch ist geplant, die Plattform allen Kommunen, Ländern und Bundesbehörden für die Bearbeitung komplexer Genehmigungsverfahren zur Verfügung zu stellen und damit einen ersten Schritt hin zu einem Bund-Länder-übergreifenden digitalen Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren in gemeinsamer föderaler Verantwortung von Bund und Ländern zu unternehmen.