Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
Einwilligung in Tracking und / oder Videodienste
Wir bitten Sie an dieser Stelle um Ihre Einwilligung für verschiedene Zusatzdienste unserer Webseite: Wir möchten die Nutzeraktivität mit Hilfe datenschutzfreundlicher Statistiken verstehen, um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Zusätzlich können Sie in die Nutzung zweier Videodienste einwilligen. Nähere Informationen zu allen Diensten finden Sie, wenn Sie die Pluszeichen rechts aufklappen. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit erteilen oder für die Zukunft widerrufen. Rufen Sie dazu bitte diese Einwilligungsverwaltung über den Link am Ende der Seite erneut auf.
Diese Webseite setzt temporäre Session Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen.
Unsere Datenerhebung zu statistischen Zwecken funktioniert so: Ihre Zustimmung vorausgesetzt, leitet ein Skript auf unserer Webseite automatisch Ihre IP-Adresse und den sog. User Agent an die etracker GmbH weiter. Hier wird Ihre IP-Adresse unmittelbar und automatisch gekürzt. Anschließend pseudonymisiert die Software die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck, Mehrfachnutzungen in der Sitzung feststellen zu können. Nach Ablauf von 7 Tagen wird jede Zuordnung zur Sitzung gelöscht, und Ihre statistischen Daten liegen gänzlich anonymisiert vor. Etracker ist ein deutsches Unternehmen, und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich in unserem Auftrag auf geschützten Servern. An weitere Dritte werden sie nicht übermittelt. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Die Live-Übertragung von Pressekonferenzen des Ministeriums erfolgt über die Infrastruktur des amerikanischen Dienstleisters Vimeo.com. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an Vimeo ein, und erlauben Sie Vimeo, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unseren Livestream-Videodienst nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Einwilligen
14.11.2024 – Pressemitteilung – Europäische Wirtschaftspolitik
Einleitung
Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold: Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches entsenderechtliches Registrierungsportal gegeben. Aktuell sind Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der EU mit 27 unterschiedlichen entsenderechtlichen Meldesystemen, Informationspflichten und Unterlagen konfrontiert. Das ist unnötige Bürokratie. Wir haben uns deshalb in den vergangenen Monaten mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass dieser Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert wird. Den Vorschlag für ein neues elektronisches Meldeportal begrüßen wir ausdrücklich, da er bürokratische Hemmnisse abbaut und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen steigert. Ich danke Margrethe Vestager für Ihren engagierten Einsatz auf den letzten Metern für den Europäischen Binnenmarkt ohne unnötige Hürden.Die EU-Kommission hat gestern mitgeteilt, dass sie einen Verordnungsentwurf zur Änderung der sog. IMI-Verordnung über das Binnenmarkt-Informationssystem an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament übermitteln wird, um den europarechtlichen Rahmen für ein EU-weit einheitliches entsenderechtliches Registrierungsportal zu schaffen (nähere Informationen in der Pressemitteilung der EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5784). Konkret hat die EU-Kommission eine Initiative zur Erarbeitung eines europäischen digitalen Registrierungsportals und eines einheitlichen entsenderechtlichen Registrierungsformats – der sog. eDeclaration – gestartet. Beides können interessierte Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis einführen. Die eDeclaration enthält einen einheitlichen, abschließenden und gestrafften Katalog von Angaben, welche die entsendenden Unternehmen im Rahmen der Registrierung machen müssen. Ziel ist es, den Wildwuchs an Anforderungen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten und die damit für die Unternehmen verbundene Bürokratie zu begrenzen. Arbeitnehmer- und Sozialversicherungsstandards werden uneingeschränkt aufrechterhalten und die Kontrolle der Einhaltung der Entsendevorschriften aufgrund der gestiegenen Transparenz erleichtert. Für die eDeclaration hatte sich Deutschland im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern eingesetzt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/05/20240524-eu-wettbewerbsfaehigkeitsrat-beschliesst-eu-lieferkettengesetz-und-kuenftige-ausrichtung-der-eu-zu-industrie-und-binnenmarkt.html). Dieser Einsatz wurde nun belohnt.Wie wichtig der Abbau bürokratischer Hürden bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die weitere Integration des Dienstleistungsbinnenmarktes ist, haben auch die in diesem Jahr veröffentlichten Berichte von Enrico Letta zur Zukunft des Binnenmarktes (abrufbar unter https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf) und von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unterstrichen (abrufbar unter https://commission.europa.eu/topics/strengthening-european-competitiveness/eu-competitiveness-looking-ahead_en). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Arbeiten der Europäischen Kommission daher von Anfang an aktiv unterstützt.