Staatssekretär Sven Giegold zur Übergabe des NKR-Jahresberichts 2024

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und EnergieSven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrte Damen und Herren,geschätzter Herr Goebel,liebe Kolleginnen und Kollegen,
es freut mich, dass wir uns wiedersehen, Herr Goebel. Wir treffen uns inzwischen gefühlt täglich. Und vielen Dank auch für die Einladung! Ich möchte Ihnen sagen, Herr Goebel und auch dem NKR: Unabhängig davon, ob man in jeder Frage einer Meinung ist, Ihre Kernbotschaft ist richtig. Die Bürokratisierung hat einen Grad erreicht, der nicht mehr erträglich ist, weder vom Zeit- noch vom Kostenaufwand. Sie schmälert die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Ohne Innovation wird es mit dem Klimaschutz nichts werden. Und es wird auch mit dem deutschen Wirtschaftsstandort nicht wieder aufwärtsgehen.
Deshalb sind wir hier in einer Kernfrage, die uns als Hausumtreibt.
Bürokratieabbau ist eine Querschnittsaufgabe – darüber haben wir uns ja auch schon mehrfach ausgetauscht und darauf möchte ich gerne eingehen:Was viele, die mich persönlich vorher kannten, nicht wussten, ist, dass ich mit dem Ökologischen Zentrum und der AllerWohnen eG einmal ein Unternehmen gegründet habe, bei dem ich lange Geschäftsführer war. Aus dieser Zeit habe ich eine, wenn auch nicht politisch so stark öffentlich ausgetragene, tiefsitzende Abneigung gegen unnötige Verwaltungstätigkeiten und bürokratische Belastungen mitgebracht. Das hat mich zu dem besten Freund unserer Bürokratieabbau-Truppe in unserem Haus gemacht. Und ich bin jetzt deren größter Fan im Haus. Und das werden Sie jetzt auch ein bisschen merken.
Man muss aber zunächst ehrlich Bilanz ziehen: Trotz der Maßnahmen und Instrumente, die wir seit 2008 institutionalisiert haben, „One-in One-out“, Normenkontrolle, drei, jetzt vier Bürokratieentlastungsgesetze, auf dem Papier ein gesunkener Bürokratiekostenindex, ist die weitverbreitete Wahrnehmung in der Wirtschaft und auch in der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger, dass die Belastungen immer weiter zunehmen.Jetzt gibt es bestimmt Leute, die sagen, die sind irgendwie doof und kennen die Fakten nicht.
Es ist aber geradezu umgekehrt. Denn überzogene Berichts- und Nachweispflichten sowie mangelnde Praxistauglichkeit von Gesetzen, Angst vor Ermessensspielräumen bei der Umsetzung führen nicht nur zu einem wachsenden Gefühl, sondern auch in der Realität zu Überbürokratisierung.
Unsere Praxischecks verdeutlichen gleichzeitig, dass Bürokratie nicht dadurch entsteht, dass breit akzeptierte Schutzstandards eingeführt werden, sondern durch überzogene Kontroll- und Dokumentationspflichten, die sich sozusagen auf gut gemeinte Regulierungswünsche eine nach dem anderen aufeinander lagern und auf diese Weise, unabhängig von dem demokratisch gesetzten Schutzniveau, zu einer immer höheren Bürokratiedichte führen und damit die Praxistauglichkeit von den entsprechenden Regeln in Frage stellen.
Am Ende, und das treibt mich wirklich um, wendet sich diese Überbürokratisierung gegen die demokratische Wahl für ein angemessenes Schutzniveau selbst. Denn irgendwann werden die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sagen: Ist ja schön, dass ihr Klimaschutz und Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen wollt, aber die tatsächliche Lage, wenn das irgendwann alles nicht mehr machbar wird, wendet sich dann gegen diese demokratische Wahl selbst.
Gleichzeitig darf man nicht die Frage nach unnötiger Bürokratie verwechseln mit der Frage, wie viel Regulierung man möchte. Wenn man mehr oder weniger Ökologie will, kann man entsprechend wählen. Wenn man mehr oder weniger Bürgerrechte will, ich sehe hier gerade Malte Spitz, dann kann man das auch wählen. Und wenn man eben sagt, das ist mir eh alles zu viel und ich möchte unternehmerische Freiheit maximal setzen, dann habe ich andere Wahlmöglichkeiten und so weiter. Aber unabhängig davon darf das Maß an Bürokratie eben nicht dazu führen, dass diese Wahl letztlich durch Unfähigkeit bei der Umsetzung hintertrieben wird.
Wir haben uns daher im BMWK zu Beginn der Legislaturperiode intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, warum all diese Maßnahmen, die ich eben aufgezählt habe, bisher nicht zu einer wirklich spürbaren Entlastung geführt haben.
Aus unserer Sicht gibt es dafür verschiedene Gründe: Zunächst mal bieten die ressortübergreifenden Artikelgesetze zum Bürokratieabbau, wie jetzt auch wieder das BEG IV, nicht die Möglichkeit, komplexere, ebenenübergreifende Änderungen vorzunehmen. Denn es wird immer gesucht nachkonkreten einzelnen Rechtsänderungen. Und frühere BEGs haben die einfachen Maßnahmen zudem schon abgeräumt. Da ist zwar Erfolgreiches geleistet worden.
Wenn man aber jetzt in den Ressorts fragt, „was wollt ihr denn noch entbürokratisieren?“, dann fällt Ihnen die Antwort extrem schwer. Das liegt natürlich auch an der Methodik. Wenn ich diejenigen Beamtinnen und Beamte frage, die für bestimmte Gesetze verantwortlich sind, dann ist es selten, dass diese auf die Idee kommen, dass genau bei ihnen großes Bürokratieabbaupotential bestünde. Hinzu kommt, dass der Erfüllungsaufwand die Bürokratie nicht realistisch abbildet. Das bedeutet, die Berechnungsmethode des Erfüllungsaufwands erfasst nicht wirklich, was wir eigentlich an Belastung sehen.
Ich nenne Ihnen mal ein aktuelles Beispiel, was mich besonders ärgert: Ich habe derzeit eine Reform des Fusionskontrollrechts in der Pipeline. Wir haben da vorgeschlagen, dass wir gut zehn Prozent der anzumeldenden Fälle einfach streichen und sagen, die kleineren Fusionen soll sich das Bundeskartellamt gar nicht mehr angucken. Dann habe ich gedacht, ich bin ja voll der Held. Das gibt bestimmt eine hübsche Erfüllungsaufwandreduktionen. Und dann habe ich mein Fachreferat gefragt, wie viel bringt das denn jetzt für die Wirtschaft? Da kam dann eine mickrige Zahl zurück. Dann habe ich versucht zu verstehen, warum ist das eigentlich so? Und mir wurde erklärt, ja, Herr Giegold, das liegt daran, dass wir genau ausrechnen, wie viele Stunden ein Mitarbeiter im Bundeskartellamt und wie viele Stunden in betroffenen Unternehmen ein auf dem Niveau der Bundesbehörden bezahlter Akademiker an so einem Vorgang arbeitet. Also etwas Praxisferneres gibt es doch überhaupt nicht.
Was passiert denn, wenn ein Unternehmen eine Fusion plant, die genehmigungspflichtig ist? Da beschäftigt sich der Vorstand damit, der Aufsichtsrat, da geht es zu Fachanwälten. Die werden aber nicht so bezahlt, wie in der Erfüllungsaufwandsberechnung angenommen. Damit gehen die nicht nach Hause. Dafür bezahlen die Unternehmen. Dort gibt es einen Riesenaufwand. Umfangreiche Diskussionen in den Gremien und zuliefernden Stäben der beteiligten Unternehmen gehören dazu, ob die Fusion rechtlich hält oder die Risiken überwiegen? All das taucht in der Methodik alles überhaupt nicht auf. Stattdessen werden da so ein paar hD-Stunden unserer geschätzten Referenten angesetzt. So kann ja gar kein Anreiz für die verantwortlichen Ressorts entstehen zu entbürokratisieren, wenn die Entlastungswirkung gar nicht realistisch berechnet wird. Jetzt werfe ich niemandem etwas vor. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt geliefert. Die machen das alles formal richtig. Es ist keine Kritik am Vollzug. Aber die Methodik setzt nicht die richtigen Anreize für weniger Aufwand durch Gesetzgebung.
Hinzu kommt das Silo-Denken: Instrumente und Initiativen zum Bürokratieabbau sind oft dadurch geprägt, dass jeder sozusagen nur seinen Teil betrachtet und nicht die Wechselwirkungen. Und immer dann, wenn es um Wechselwirkungen geht, heißt es, das können wir ja nicht machen.
Zum Beispiel der Lieblingssatz, den ich ganz oft im Ministerium gehört habe: „Das entscheidet Brüssel.“, „Es wird in Brüssel geregelt.“ Und damit war natürlich erst mal alles vorbei, weil die jeweiligen Fachleute oder Zuständige in den Leitungen denken, das kann man sowieso so schnell nicht ändern. Oder „das gehört zu den Ländern“ oder „das Problem ist der kommunale Vollzug“.
Ja und dann ist auch wieder Ende mit dem Bürokratieabbau. Dann kann man das ja nicht mehr in das BEG schreiben. Deshalb glauben wir, brauchen wir erstens eine ganzheitlichere Betrachtung, um beim Bürokratieabbau vorankommen. Und zweitens brauchen wir die Akteure, sei es der Bäcker vor Ort oder die Verwaltungsangestellte in den Kommunalbehörden, die die eigentlichen Genehmigungsanträge bearbeiten. Sie brauchen wir als Akteure im Prozess des Bürokratieabbaus. Praktiker*innen, die wissen, wo die wirklichen bürokratischen Hemmnisse ihrer Branche liegen. Und daraus entwickelte sich die Idee der Praxischecks.
Gestartet sind wir vor zwei Jahren im Solarbereich, zusammen übrigens mit dem Einzelhandelsverband HDE. Da haben wir erstmal festgestellt, dass die Dächer bei Photovoltaikprojekten von Supermärkten in der Regel nicht vollgemacht werden. Und das lag eben an bürokratischen Hemmnissen, die es unattraktiv machten, die gesamte Fläche zu nutzen. Verschiedene Schwellenwerte in der Regulierung machten größere Flächen unattraktiv. Und so kamen wir dann im Laufe des Praxischecks alleine im Solarbereich zu etwa 50 Hemmnissen, die wir inzwischen weitgehend über die Solarpakete und einige weitere gesetzliche Änderungen, auch mit großer Hilfe – muss ich sagen – des BMF, das uns sehr geholfen hat, mit denen wir uns da prima verstehen, aus dem Weg geräumt haben. Jetzt ist es einfacher, Balkonsolaranlagen aufzustellen und Anlagen zusammenzufassen. Netzanschlüsse werden beschleunigt und unnötige Direktvermarktungspflichten haben wir eingeschränkt. Also wir haben wirklich in großem Maße Breschen durch diesesDickicht unnötiger Bürokratie geschlagen. Und was mich bis heute so amüsiert an der ganzen Geschichte ist, dass nach den ganzen Änderungen und der vielen Bürgerbeteiligung, die wir im Laufe des Praxischecks gemacht haben: Es hat sich noch nicht eine Person beschwert, dass irgendeine dieser Regelungen jetzt fehlen würde. Das finde ich wirklich komplett komisch. Ich weiß nicht, ob Sie das auch komisch finden, aber ich finde es komisch. Und dann haben wir das eben weitergemacht.
Wir haben einen Praxischeck Windenergie an Land gemacht. Den haben wir gemeinsam mit Baden-Württemberg gemacht. Lieber Gruß an Winfried Kretschmann, weil das noch nicht so die Dynamik hat mit der Windenergie im Ländle, wie wir uns das so vorstellen würden und auch gut für die Baden-Württemberger Industrie wäre. Da haben wir alle an einen Tisch geholt: die Vollzugsseite, die Unternehmen und auch diejenigen, die tagtäglich Maßnahmen und Anträge zur Windenergie bearbeiten müssen. 34 Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind herausgearbeitet worden. Das entfällt zu jeweils einem Drittel auf den Bund, auf das Land und auf die Kommunen. Und außerdem haben wir in Brüssel etliche Regeln aus dem Weg geschafft, die Windenergiegenehmigungen in Deutschland, aber auch europaweit, enorm verlangsamt haben.
Außerdem sind wir noch bei uns im Haus sämtliche Unternehmensberichtspflichten (gut 1.000) einmal durchgegangen, die in Federführung des BMWKs liegen. Und zwar unter persönlicher Leitung von Robert Habeck. Diese Sessions waren großartig. Denn aus fast jeder Abteilung hieß es erstmal: „Ja, das ist eben so“. Aber die Erwartung von Robert war völlig klar: Jeder, der da auftaucht und nicht ein paar Vorschläge mitbringt, wie wir wirklich vereinfachen oder abschaffen können, der wird eine schwierige Sitzung haben. Die Erwartungshaltung war sehr klar. Auf diese Weise haben wir dann etwa 100 Informationspflichten mit Entlastungsmaßnahmen identifiziert: entweder Abschaffung oder auch Vereinfachung oder Digitalisierung. Die haben wir wieder in das Bürokratieentlastungsgesetz zurückgetragen. Und ich habe auch nochmal einen ganzen Sack voll nach Brüssel mitgenommen. Und damit quäle ich jetzt die EU-Kommission.
Wir machen weitere Praxischecks, etwa zum Thema Schwerlasttransporte mit der Stadt Hamburg, also im Bundesland Hamburg. Zu Wärmepumpen haben wir Praxischecks durchgeführt genauso wie zu Unternehmensgründungen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Und wir haben auch einen Praxischeck zum Medizinalcannabis gemacht, von dem das Bundesgesundheitsministerium etliches umgesetzt hat. Und jetzt arbeiten wir mit Sachsen und dem BMEL sowie dem ZDH zum Thema Lebensmittelhandwerk, also zu nervigen Regeln für Bäcker, Schlachter und so weiter.
Und die EU-Kommission – da habe ich mehrere Monate daran gearbeitet – hat jetzt das Prinzip der Praxischecks ebenfalls entdeckt. Die waren auch schon bei uns im BMWK und haben sich die Methode erklären lassen. Und jetzt steht das in den Guidelines der EU-Kommission sowie im Mission Letter an den neuen Kommissar für Vereinfachung, Dombrovskis, mit dem ich deshalb auch schon gesprochen habe. Kurzum: Die Praxischecks werden jetzt europaweit ausgerollt.
Und im Rahmen der Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung soeben auch beschlossen, dass – nachdem es bei uns so schön gelaufen ist – dieses Prinzip jetzt auf die ganze Bundesregierung ausgeweitet wird. Alle Ressorts müssen zwei Praxischecks noch dieses Jahr durchführen. Nächstes Jahr noch zwei. Macht bei 15 Ressorts nach Adam Riese 60 Praxischecks, in denen wir jetzt dieses Prinzip der Entbürokratisierung praktisch durchziehen. Innerhalb der Bundesregierung haben wir gestern zugesagt, die Federführung für eine interministerielle Arbeitsgruppe zu übernehmen – in enger Kooperation mit dem BMJ – die die Praxischecks über alle Ressorts hinweg begleitet und unterstützt. Wir wollen, dass der Bürokratieabbau mit den Praxischecks eine zweite Säule bekommt, die Ihre Aktivitäten im NKR ergänzt. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, auf Vorschläge und auf Input. Vielen Dank. Also ich bin jedenfalls entschlossen, der ganzen Zettelwirtschaft und ihren Verwandten weiter den Kampf anzusagen. Vielen Dank.

MIL OSI