Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
09.10.2024 – Rede – Energie
Einleitung
Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrter Herr Dr. Greiff,
sehr geehrter Herr Enk,
sehr geehrter Herr Hug,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Einladung zum diesjährigen Ostdeutschen Energieforum. Wir bedauern die unternehmerische Entscheidung von Intel, die Ansiedlung in Magdeburg in den nächsten zwei Jahren zu verschieben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Insbesondere haben wir den Prozess der beihilferechtlichen Genehmigung in Brüssel vorangetrieben. Dort standen wir kurz vor dem Abschluss. Aber insgesamt ändert sich mit der jetzigen Entscheidung von Intel nichts an unserem Ziel: Wir wollen die Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa halten bzw. ausbauen. Dabei sind wir strategisch nicht auf ein Unternehmen ausgerichtet. So fördern wir zum Beispiel im Rahmen eines Important Project of Common Interest insgesamt 31 Unternehmen der Halbleiterbranche bei innovativen Projekten mit bis zu insgesamt vier Milliarden Euro. Auch die Ansiedlung von TSMC in Dresden unterstützen wir mit bis zu fünf Milliarden Euro. Der Spatenstich war am 20.8.24.
All diese Projekte und die entsprechenden Förderungen zahlen insbesondere auf ein Ziel ein: Wirtschaftssicherheit. Wir wollen in diesem kritischen und wichtigen Industriebereich eine hohe und verlässlichen Kompetenz in Deutschland und Europa erhalten bzw. aufbauen. Wir wollen nicht zu 100% abhängig sein von insbesondere südostasiatischen Unternehmen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten.
Insgesamt sehen wir, dass eine hohe und standortnahe Verfügbarkeit erneuerbarer Energien einen entscheidenden Einfluss auf Investitionen haben kann. Wir sehen bei den ostdeutschen Flächenländern noch Potential für neue grüne Stromerzeugungs-anlagen, das sich nutzen lässt. Auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dürfte neue Wachstumspotentiale aufzeigen. In den kommenden Jahren wollen Bund und Länder die Errichtung von Speichern, Elektrolyseuren und Leitungen mit bis zu 1,2 Milliarden Euro in Ostdeutschland fördern. Die Wirtschaft plant, eine weitere Milliarde zu investieren.
Worauf es jetzt vor allem ankommt, sind Verlässlichkeit, klare Perspektiven und wettbewerbsfähige Strompreise. Zu einem Hin und Her bei den Zielen sagen wir nein, zum Bürokratieabbau ja. Hohe Energiekosten sind nicht nur für energieintensive Unternehmen eine starke Belastung. Sie schwächen insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit, gefährden Arbeitsplätze und behindern den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise.
Im Rahmen der Wachstumsinitiative haben wir daher das Strompreispaket vom November 2023 verstetigt und ausgeweitet. Die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft wird nun dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro MWh sinken. Zudem wird die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert. Damit entlasten wir die Breite der Industrie, vor allem auch stromintensive Unternehmen.
Letztverbraucher, soweit sie Haushaltskunden sind, aber auch Energielieferanten sollen künftig besser vor extremen Strompreisschwankungen geschützt werden. Dafür sieht die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen vor und fordert geeignete Absicherungsstrategien der Energielieferanten. Mit der Novelle wird außerdem das in der überarbeiteten Strommarktrichtlinie enthaltene „Recht auf gemeinsame Energienutzung“, Energy Sharing, für Haushaltskunden und kleinere Unternehmen umgesetzt. Dabei wollen wir die komplexen Prozesse so einfach und kostengünstig wie möglich gestalten.
Wenn es um Reduzierung der Energiekosten geht, dann wandert der Blick auch zu den Netzentgelten. Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe und Investitionen in die Netze kommen allen zugute. Aktuell jedoch zahlen Stromkunden in ländlich geprägten Räumen mit geringem Stromverbrauch und zugleich starkem Ausbau erneuerbarer Energien vergleichsweise hohe Netzentgelte. Jetzt gibt es erfreuliche Nachrichten seitens der zuständigen Bundesnetzagentur: bereits ab kommendem Jahr werden die besonders betroffenen Netzbetreiber und damit deren Kunden bei den Netzentgelten entlastet. Davon werden auch viele Regionen hier in Ostdeutschland profitieren.
Wichtig bleibt, dass wir beim dynamischen Zubau der erneuerbaren Energien dran bleiben. Sie sind der Schlüssel für wettbewerbsfähige Strompreise. Die aktuellen Genehmigungen und bisherigen Ausschreibungsrunden bei Windenergieanlagen an Land stimmen uns optimistisch. Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur Anfang August mit einem Volumen von fast 2,7 Gigawatt stieß bei Projektierern auf großes Interesse. Die Prüfung dauert noch an, aber die Zuschläge aus den ersten drei Runden im Jahr 2024 dürften deutlich über 7 Gigawatt liegen Damit ist das Ziel, bis 2030 jährlich 10 Gigawatt Windenergieanlagen an Land zuzubauen, im Jahr 2024 erstmalig in Reichweite.
Der Zubau von Photovoltaikanlagen folgt ebenfalls einem deutlichen Aufwärtstrend. Bis Ende August 2024 wurden 10,2 Gigawatt Anlagenleistung installiert. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED III sollen Genehmigungsprozesse künftig noch stärker forciert werden. So sollen anhand festgelegter Kriterien Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen an Land und Solarenergie ausgewiesen werden.
Ein höherer Anteil erneuerbarer Energien allein reicht jedoch nicht. Der erneuerbare Strom muss auch dort ankommen, wo er benötigt wird. Daher ist und bleibt der Netzausbau im Fokus aller Akteure. Wir haben vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erhebliche Verbesserungen erreicht. Dies sorgt für neue Dynamik beim Übertragungsnetzausbau. Bis Ende 2024 erwarten wir Planfeststellungsbeschlüsse für rund 2.000 Trassenkilometer Höchstspannungsleitungen.
In den nächsten Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, unser Stromsystem flexibler und damit effizienter zu gestalten. Mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien werden wir von mehr Stunden mit sehr niedrigen Strompreisen profitieren. Diese Stunden gilt es maximal zu nutzen. Aktuell trifft die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf einen relativ starren Stromverbrauch. Wir beobachten vielfach negative Preise und temporäre Stromspitzen. Mit unserem Strommarktpapier haben wir nun den Diskussionsprozess zum künftigen Marktdesign gestartet. Es wird darauf ankommen, dass es uns gelingt, vor allem die Nachfrage nach Energie bestmöglich zu flexibilisieren sowie Speicher und steuerbare Kapazitäten zu integrieren. Und dies hat nichts mit Abschalten zu tun, wie teilweise behauptet wird.
Auch die dezentrale Stromerzeugung muss besser ins System integriert werden. Digitalisierung ist hier das Stichwort, damit Anlagenbetreiber die richtigen Anreize zur Speicherung bekommen und Netzbetreiber auch kleine Anlagen steuern können.
Dies alles muss dem Ziel bezahlbarer Energiepreise und einer jederzeitigen Systemsicherheit dienen. Dafür arbeiten wir aktuell mit Hochdruck an einem neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz, mit dem 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausgeschrieben werden sollen. Ab 2028 soll es einen umfassenden Kapazitätsmechanismus geben, der technologieoffen ausgestaltet auch Speicher und Lasten einbezieht. Außerdem benötigen wir ein sicheres Investitionsumfeld für erneuerbare Energien. Unser Ziel ist ein funktionierendes, innovatives und langfristig stabiles System, das dank sicherer Energieversorgung und wettbewerbsfähiger Strompreise unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
Bei dem Aufbau der LNG-Infrastruktur haben wir eindrucksvoll gesehen, wie schnell wir gerade im Osten Deutschlands vorankommen können, wenn verschiedenste Akteure entschieden an einem Strang ziehen. Daran sollten wir anknüpfen.
In diesen Sinne wünsche ich Ihrer Veranstaltung auch am heutigen zweiten Tag viele wertvolle Impulse!