Source: Verdi – Vereinten DienstleistungsgewerkschaftDie eingestürzte Carolabrücke in Dresden ist nur ein Symbol für die marode öffentliche Infrastruktur in Deutschland. Seit Jahrzehnten werden notwendige Sanierungsarbeiten ausgeschoben, die Infrastruktur verfällt zunehmend, ebenso wie die Daseinsvorsorge. Die Armut in Deutschland ist auf einem inakzeptabel hohen Niveau von 16,6 Prozent. Angeblich ist kein Geld in den öffentlichen Kassen. Doch Deutschland verzichtet schon seit vielen Jahren auf Einnahmen, etwa aus der Vermögenssteuer.
Breite Allianz
Jüngst hat das Manager Magazin neueste Zahlen zu den deutschen Milliardenvermögen veröffentlicht. Ungeachtet der gegenwärtigen Krisen wächst die Zahl der Milliardär*innen hierzulande, die größten Vermögen wachsen weiter. Eine breite Allianz von 20 Organisationen, darunter auch ver.di, hat am 4. Oktober 2024 in einer gemeinsamen Erklärung die Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe erneuert. Sie sollen für große Vermögen gelten. Mit diesen Einnahmen sollen die Daseinsvorsorge und der Klimaschutz nachhaltig finanziert und einkommensschwache Länder unterstützt werden.
Die wachsende Ungleichheit im Land ist zugleich eine große Gefahr für die Demokratie. Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
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Vermögen endlich besteuern
