Entscheidung zum Haushalt steht

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIAuch in Zukunft kein Rotstift bei Klimaschutz und Familien
Der Haushalt ist solide und macht einiges möglich. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bundeskanzler war nicht in der Lage, sich insbesondere in der Frage einer Notlage gegen die FDP durchzusetzen. Für die Investitionen, die dieses Land eigentlich benötigt – in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und äußere Sicherheit – bräuchte es eigentlich einen anderen Ansatz. Deshalb werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren, um diese Investitionen zu ermöglichen. In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen kämpfen wir weiter dafür, dass bei Klimaschutz und Familien, bei der inneren und äußeren Sicherheit nicht der Rotstift angesetzt wird.

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