Source: CDU CSU
Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition eine begrenzte Zusammenarbeit angeboten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“.
Merz antwortete im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers zur inneren und äußeren Sicherheit. Dabei bot er der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht erst seit dem Terroranschlag auf den jungen Polizisten in Mannheim Fragen an die Politik richteten – etwa diese: Was tun wir für den Erhalt der freiheitlichen, offenen und liberalen Gesellschaft?
Regierung muss endlich handeln
„Die Menschen erwarten, dass wir handeln“, mahnte der Fraktionsvorsitzende. Die Zeit des Wartens, Abwiegelns und Ankündigens sei vorbei. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung müssten die Lage endlich in den Griff bekommen, sonst sei der Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Auf die zunehmende Gewaltbereitschaft „müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“.
Aktionsplan gegen politischen Islam gefordert
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