Source: CDU CSU
„Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird auf kommunaler Ebene beantwortet. Die Kommunen arbeiten in der aktuellen Migrationssituation am Limit.
Dass sich Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Migrations-MPK trifft, um zu wiederholen, was man schon im vergangenen Jahr vereinbart hatte, ist ein Armutszeugnis. Dass von den Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr kaum etwas so umgesetzt worden ist, dass es tatsächlich wirkt und insbesondere die Kommunen entlastet, lässt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung erkennen.
Die Behauptung des Bundeskanzlers, alles sei abgearbeitet, erweist sich nicht ansatzweise als haltbar. Wenn überhaupt agiert die Bundesregierung allenfalls halbherzig. Bei der Bezahlkarte tanzen die Grünen dem Kanzler und ihren eigenen Ministern weiter auf der Nase herum. Die Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen.
Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden. Wir als Union stehen an der Seite der Kommunen und bieten konstruktive Lösungen statt linker Träumerei und rechtem Populismus an.“