Source: CDU CSU
Auf zwei parlamentarische schriftliche Einzelfragen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesjustizministerium in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen will. Darauf aufbauend werde die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf arbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verabschieden zu können. Es solle damit eine angemessene sowie möglichst nachhaltige Vergütung über die Laufzeit der Betreuerinflationsausgleichs-Sonderzahlung hinaus sichergestellt werden. Dazu können den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den Berichterstatter für das Betreuungsrecht, Wilfried Oellers, gerne so zitieren: