Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandEU-Renaturierungsgesetz nimmt entscheidende Hürde
Das Europäische Parlament hat für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt – ein wichtiger Schritt für die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen. Allerdings kommt dieser Erfolg zu einem hohen Preis.
An der Havel hat der NABU mit der größten Flussrenaturierung Europas schon den Anfang gemacht. Das EU-Renaturierungsgesetz legt nun für alle EU-Länder gesetzlich bindende Wiederherstellungsziele fest. – Foto: Klemens Karkow
12. Juli 2023 – Das EU-Parlament hat für das Gesetz zu Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestimmt und damit einen wichtigen Meilenstein im europäischen Naturschutz gelegt. Dieses Gesetz verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, zerstörte Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und so den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern. Diese Entscheidung ist auch dem beispiellosen öffentlichen Engagement der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Wirtschaft zu verdanken, die ein starkes Renaturierungsgesetz gefordert haben.
Im nächsten Schritt wird im sogenannten Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes verhandelt.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont die Wichtigkeit der Abstimmung: „Aus zwei Gründen ist das historisch: Erstens, weil uns das Nature Restoration Law vor Hitze, Flut und Missernten schützen kann, indem es Ökosysteme wie Flüsse, Wälder und Moore wiederstandfähig macht. Und zweitens, weil sich im Europäischen Parlament das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen durchgesetzt hat, gegen Angstmache und Populismus. Die Argumentationen vieler Unionsabgeordneter und Liberaler in den vergangenen Wochen erfüllt uns mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Europawahl aber mit Sorge.“
Ein Naturschutz-Krimi: Um was geht es?
Der Wald als Kohlenstoffsenke ist ein wichtiger Verbündeter im natürlichen Klimaschutz – Foto: NABU/ProPark
Der Europäische Green Deal sieht einen Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungs-Zielen für die Natur (Nature Restoration Law) vor. Über diese zentrale Säule wurde heute im EU-Parlament abgestimmt.
Seit dieser Vorschlag veröffentlicht ist, wurde er durch eine populistische Kampagne seitens der Konservativen im EU-Parlament mit bewussten Fehlbehauptungen torpediert. Im Umweltausschuss hatten Abgeordnete der EVP versucht, das Gesetz ganz zu kippen, aber waren damit knapp gescheitert. Am 20. Juni hatten sich wiederum die EU-Mitgliedsstaaten im Umweltrat klar hinter das Gesetz gestellt.
Erfolg zu einem hohen Preis
Auch bedingt durch die vorangegangene Gegenkampagne rechter und konservativer Kräfte wurde das Gesetz in der entscheidenden Abstimmung an empfindlichen Stellen abgeschwächt. Die Ambitionen für die Wiederherstellung der Natur in Europa wurden deutlich heruntergeschraubt. So wurde etwa die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen und die Wiedervernässung von Mooren im Gesetzesentwurf gänzlich gestrichen. Der Gesetzestext in der jetzigen Form bleibt somit weit entfernt von dem, was aus wissenschaftlicher Sicht für den Natur- und Klimaschutz notwendig wäre. Mit diesem Stand geht das Gesetz als nächstes in den Trilog, also die Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat. Hier kann und muss es wieder deutlich nachgebessert werden.
Breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft
Protest für das Nature Restoration Law in Straßburg – Foto: Anouk Puymartin
Über eine Millionen Menschen aus ganz Europa haben sich in den vergangenen Wochen für das Nature Restoration Law eingesetzt. 6.000 Wissenschaftler*innen haben sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Auch 60 der größten europäischen Unternehmen, wie Nestlé, Unilever und Ikea, haben sich klar für das Gesetz ausgesprochen. Unterstützung gab es ebenfalls von Agrarverbänden und Energieunternehmen, wie WindEurope oder SolarPower Europe, die deutlich machen, wie wichtig das Gesetz für die Sicherung der Lebensmittelproduktion ist und dass es dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht im Wege steht.Dank dieser breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung wurde der Naturschutz ins Zentrum gerückt und die Bedeutung intakter Ökosysteme bekräftigt. Viele Menschen haben sich laut und deutlich für das Wiederherstellungsgesetz eingesetzt, das im Interesse aller Europäer*innen steht.
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