Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIEntlastungen, die wir über den KTF finanzieren, haben Bestand. Die EEG-Umlage bleibt abgeschafft. Damit helfen wir Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen unmittelbar beim Strompreis. Auch die mit dem Gebäudeenergiegesetzes beschlossene soziale Förderung kommt: Wer sein Gebäude saniert oder die Heizung klimafreundlich erneuert, wird in großem Umfang finanziell unterstützt. Ebenso bleibt die angekündigte Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen. Das hilft vor allem kleinen und mittleren Einkommen.
Die Kompensation der Netzentgelte muss leider entfallen, die Förderung von Elektroautos läuft früher aus als geplant. Dafür kommen wir beim Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen voran, in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Die beschlossenen Investitionen in die Schiene, immerhin rund 13 Milliarden Euro bis 2027, werden zwar nicht mehr über den KTF, aber aus anderen Quellen abgesichert – etwa die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn.
Post
Haushalt 2024: Lösung gefunden
