Source: CDU CSU
Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Terror der Hamas gegen Israel schärfstens verurteilt. Fraktionschef Friedrich Merz sprach von barbarischen Verbrechen. „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, aber vor allem den Menschen, die in Israel leben und die in diesen Tagen Angst um ihre Zukunft haben“, sagte Merz. Zu Beratungen über die Lage empfing die Fraktion den israelischen Botschafter Ron Prosor.
„Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet, wie bei den Angriffen am vergangenen Samstag“, stellt @_FriedrichMerz klar. „Dieser barbarische Terror der #Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.“ #Israelpic.twitter.com/axdegTwwOw
— CDU/CSU (@cducsubt) October 10, 2023
„Der barbarische Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Merz. Israel habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Bilder von den Angriffen und Überfällen der Hamas schockierend und beängstigend. Mit dem Botschafter wolle man sich auch über eine mögliche Unterstützung Israels austauschen, sagte er.
Finanzströme islamistischer Organisationen kappen
Merz und Dobrindt zeigten sich irritiert über Sympathisanten der Hamas, die auf Deutschlands Straßen hemmungslos Freudentänze über den Schlag gegen Israel aufführten. Das müsse Konsequenzen haben, sagte der Fraktionsvorsitzende. So müsse die Finanzierung von Organisationen unterbunden werden, die der Hamas nahestehen. Dobrindt forderte ein Verbot dieser Organisationen. Dies sei ein wichtiges Signal an die jüdischen Gemeinden, die sich vor Anschlägen gegen ihre Synagogen fürchteten. Die jüdischen Einrichtungen müssten bestmöglich geschützt werden, verlangte der CSU-Landesgruppenchef.
Die Fraktionsspitzen forderten außerdem die Bundesregierung auf, deutsche Staatsbürger, die in Israel festsitzen, zu evakuieren. Wegen gestrichener Linienflüge betreffe dies Urlauber, Geschäftsleute und Schulklassen. Andere Staaten leisteten bereits Hilfe beim Rücktransport ihrer Staatsbürger, sagte Merz.
Regierungserklärung zum Überfall auf Israel im Bundestag
Zum Überfall auf Israel gibt der Bundeskanzler am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Im Anschluss daran findet eine Debatte statt, in deren Verlauf auch Unionsabgeordnete sprechen werden. Ein weiteres Thema, das die Abgeordneten umtreibt, ist die sprunghaft gestiegene illegale Migration.
CDU/CSU-Fraktionschef Merz bot der Ampel-Koalition erneut ihre Unterstützung bei deren Bekämpfung an. Die Zahl der illegalen Zuwanderer müsse schnell, deutlich und dauerhaft reduziert werden, betonte er: „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das Angebot der Union annimmt.“ Die Bevökerung verlange einen Kurswechsel in Sachen Migration, unterstrich auch Dobrindt.