Source: Bundesministerium der FinanzenMit dem OECD BEPS-Prozess, der Zwei-Säulen-Lösung einschließlich der weltweiten Mindeststeuer sowie einer Vielzahl von EU-Initiativen der letzten Jahre sind wichtige Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb und unangemessene Steuergestaltungen ergriffen worden. Jetzt gilt es aber auch, Steuern für Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen möglichst handhabbar auszugestalten, digitale Lösungen mitzudenken und attraktive Rahmenbedingungen einschließlich im internationalen Vergleich akzeptable Steuerbelastungen sicherzustellen.
Für eine unseren Modernisierungsansprüchen genügende Fortentwicklung des Steuersystems braucht es Lösungen, die praxisnah und auch politisch umsetzbar sind. Die Einbindung der Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis ist dabei unverzichtbar.
Deshalb sollen unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel Konzepte für ein vereinfachtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht in den zwei Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ erarbeitet werden. Die Arbeiten beider Kommissionen sollen Mitte des Jahres 2024 durch einen Bericht der jeweiligen Kommission mit Maßnahmenempfehlungen abgeschlossen werden.
„Unser Steuerrecht muss fit für die Zukunft gemacht werden. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft für unser Vorhaben gewinnen konnten. Denn ein modernes, wettbewerbsfähiges Steuerrecht kann nur zusammen mit denjenigen effizient und praxistauglich gestaltet werden, die die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis einbringen können und die es praktisch anwenden müssen.“ Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel
Den Auftakt machte am 29. September 2023 die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“. Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft kommen hier zusammen, um Ansätze zur weiteren Vereinfachung und Entbürokratisierung der Unternehmensteuer zu sondieren, mögliche Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug sowie die sich aus den internationalen Entwicklungen ergebenden Folgen und Chancen für das nationale Recht zu diskutieren.
Mitglieder der Expertenkommission
Kirsten Birnbaum
SAP SE
Thomas Dierichs
Diehl Stiftung & Co. KG
Prof. Dr. Guido Förster
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Prof Dr. Joachim Hennrichs
Universität zu Köln
Prof. Dr. Johanna Hey
Universität zu Köln
Dr. Torsten Moser
Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)
Oliver Nußbaum
BASF SE
Prof. Dr. Erik Röder
Universität Mannheim
Prof. Dr. Deborah Schanz
Ludwig-Maximilian-Universität München
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön
Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
Dr. Ulrike Schramm
Continental AG
Prof. Dr. Uwe Schramm
Bundessteuerberaterkammer
Werner Thumbs
Profunda Verwaltungs-GmbH
Am 12. Oktober 2023 wird die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ihre Arbeit aufnehmen. Hier liegt der Fokus auf den Chancen der Digitalisierung, auf einfacher umsetzbaren Regeln sowie auf dem Abbau von Steuererklärungsbürokratie.