Source: CDU CSU
Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Davon ist kaum mehr etwas übriggeblieben: Vom versprochenen 2%-Ziel plus Sondervermögen ist nicht einmal mehr das 2%-Ziel übrig, die Unterstützung der Ukraine lahmt und es scheint, dass er auf den Kurs von Gerhard Schröder und Manuela Schwesig des maximalen Putin-Appeasement eingeschwenkt ist.
Von einer internationalen Führungsrolle entfernt sich Deutschland zusehends, erschöpft sich in unausgegorenen Ankündigungen zur dauerhaften Stationierung von 4.000 deutschen Soldaten in Litauen, verhinderte einen zeitgerecht eingeleiteten Abzug aus dem Einsatz in Mali an dem unsere französischen Partner schon nicht mehr teilnehmen und schaffte es aktuell nicht mal sich konsequent für Stabilität auf dem Balkan einzusetzen.
Der Verteidigungsminister hat den dringend erforderlichen Umbau des BMVg und der Bundeswehr aufgegeben, die Reform des desolaten Beschaffungswesens erschöpft sich im Austausch der Präsidentin gegen die langjährige Stellvertreterin.