Source: DGB – Bundesvorstand
28.09.2023
klartext Nr. 33/2023
Strompreise bremsen – Gute Arbeit absichern – Transformation vorantreiben
Hat der Industriestandort Deutschland vor dem Hintergrund rasant gestiegener Energiepreise noch eine Zukunft? Die Debatten um eine mögliche Deindustrialisierung sind ein bestimmendes Thema der letzten Monate. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Insbesondere in den energieintensiven Industrien ist der Produktionseinbruch bereits real. Es sind jetzt entschlossene Gegenmaßnahmen, wie die Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse, notwendig.
DGB/nuttapong01/123rf.com
Neue Studie zur Energiepreiskrise legt Handlungsbedarf offen
Eine kürzlich veröffentliche Studie von Professor Tom Krebs im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die volkswirtschaftlichen Schäden der Energiepreiskrise deutlich auf: Infolge hoher Energiepreise drohen bis 2024 Verluste von bis zu 390 Milliarden Euro bzw. 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse ist notwendig
Setzt sich dieser Trend fort, können die langfristigen Schäden für Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung fatal sein. Der DGB setzt sich daher für entschlossene Gegenmaßnahmen ein. Dazu gehört insbesondere eine Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse. Ein tragfähiges Modell stellt Prof. Krebs in seiner Studie vor:
Verlängerung der Strompreisbremse für alle Verbrauchergruppen bis 2030.
Garantierter Nettopreis von 35 ct/kWh für Kund*innen mit Stromverbrauch bis 30.000 kWh pro Jahr, 10 ct/kWh darüber, und 6 ct/kWh für energieintensive Unternehmen mit Transformationsverpflichtung und Standort- und Beschäftigungsgarantie.
Zusätzliche Reduktion des Nettostrompreises um 1 ct/kWh für Unternehmen mit Tarifbindung.
Produktionsentwicklung in den verarbeitenden Industriezweigen (2015 = 100): Die Debatten um eine mögliche Deindustrialisierung sind ein bestimmendes Thema der letzten Monate. Der Blick in die Zahlen zeigt: Besonders in den energieintensiven Industrien ist der Produktionseinbruch bereits real. Quelle: Statistisches Bundesamt 2023, Darstellung: DGB
Strompreisbremse sollte über Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden
Prof. Krebs zeigt, dass die Finanzierung in Höhe von 20 bis 60 Milliarden Euro bis 2030 über die vorhandenen Kreditermächtigungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichergestellt werden kann. Dieser Vorschlag hat gegenüber vielen anderen einige entscheidende Vorteile: Er basiert auf einem etablierten Instrument und ist schnell umsetzbar. Er adressiert alle Verbrauchergruppen bedarfsgerecht und nimmt Unternehmen in die Verantwortung für Arbeitsplätze und Investitionen. Die Finanzierung schafft keine Konkurrenzen zu anderen Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt und führt so nicht zu ungewollten Verteilungsproblemen. Zudem fördert der Vorschlag die sozial-ökologische Transformation, weil bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise die Voraussetzung für Investitionen in die Klimaneutralität sind.
Auch die langfristige Perspektive wird in der Studie untersucht: In Deutschland ist die erneuerbare Stromproduktion zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich. Entscheidend ist, dass der Strommarkt funktioniert.
Mehr gibt’s hier: dgb.de/strompreis
DGB lädt zur DGB-Transformationskonferenz am 11. Oktober 2023 ein
Über diese und weitere Themen wollen wir, u. a. mit Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Johannes Vogel, bei der DGB-Transformationskonferenz am 11. Oktober 2023 im Hans-Böckler-Haus in Berlin ins Gespräch kommen.
Hierzu laden wir Sie und Euch herzlich ein:
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Der DGB-Steuerrechner
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Wieviel Netto bleibt vom Brutto? Wie hoch sind die Steuern und Abgaben? Was kann eine gerechte Lohnsteuerreform bewirken? Der DGB-Steuerrechner zeigt auf einen Blick, wieviel mehr Netto vom Brutto mit den DGB-Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde.
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Lohn- und Gehaltscheck
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Der DGB-Newsletter zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik – jede Woche neu mit Analysen, Fakten und Statistiken.
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Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.
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Tarifkoordination
Henriette NeumannAllgemeine Wirtschaftspolitik Marktregulierung und Verteilungspolitik