Source: CDU CSU
Zur Begrenzung der illegalen Migration hat die CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bündel konkreter Maßnahmen vorgeschlagen. Dies könne der erste Schritt zu einem „Deutschland-Pakt“ sein, erklärte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. „Unsere ausgestreckte Hand ist da“, sagte er. Die CDU/CSU wird laut Merz in dieser Woche auch ein Kinderzukunftsprogramm vorstellen.
Schätzungen zeigen, dass bis Ende 2023 400 000 neue Asylanträge gestellt werden könnten: „Unser Vorschlag: Ein Maßnahmenbündel zum Stopp der illegalen Migration. Darunter, erneut leider notwendig, Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen & zur Schweiz“, macht @_FriedrichMerz klar. pic.twitter.com/k7tYxSuq7z
— CDU/CSU (@cducsubt) September 19, 2023
Am Deutschland-Pakt, den der Kanzler angeregt hatte, monierte Merz, dass er keine konkreten Maßnahmen enthalte. Konkrete Maßnahmen legt nun die Unionsfraktion mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration auf den Tisch. So sollen Bundesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge eingestellt und Kontrollen an den Grenzen zu Polen oder Tschechien eingeführt werden. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglicht werden. Anreize, mit denen Flüchtlinge nach Deutschland gelockt werden, müssen nach Ansicht der Union abgebaut werden. Beispielsweise sollen vorrangig Sachleistungen statt finanzieller Leistungen gewährt werden.
Stoppsignale senden
„Hier kann die Ampel zeigen, ob sie es ernst meint mit der Zusammenarbeit“, betonte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte angesichts der steigenden illegalen Migration, die Belastungsgrenze der Kommunen sei nicht nur erreicht, sondern werde täglich weiter überdehnt. Die Stimmung in Deutschland kippe ins Negative. Es drohe eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auch Merz sagte, bei den Migrationszahlen sei „jedes vertretbare Maß überschritten“. Deshalb müssten Stoppsignale gesendet werden.
„Joachim Gaucks Interview war eher eine Rede an die Nation“, findet @csu_bt-Chef Dobrindt. Er hat deutlich gemacht hat, dass es eine neue Entschlossenheit braucht, u.a. für Begrenzungsstrategien in der Migrationspolitik. „Das ist ein Auftrag an die Ampelregierung. Wir bieten der… pic.twitter.com/FEVN7xGa5b
— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 19, 2023
In Schulen investieren statt Geld verteilen
Inhaltliche Differenzen zwischen Union und Ampel bestehen laut Merz auch beim Kampf gegen Kinderarmut. Während die Koalition mit der Kindergrundsicherung die Transferleistungen ausweiten wolle, setze die Union auf gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Die CDU/CSU bringt einen Zehn-Punkte-Plan in den Bundestag ein, der unter anderem verpflichtende Vorschulförderung für Kleinkinder vorsieht, bei denen Entwicklungsdefizite festgestellt wurden. Auch die Sprachförderung für Kinder, die kaum Deutsch sprechen, soll gestärkt werden. Grundschulen und Kitas sollen besser zusammenarbeiten.
„Wir werden diese Woche mit dem #Kinderzukunftsprogramm der Kindergrundsicherung der 🚦 ein eigenes Programm entgegensetzen. Unser Konzept setzt nicht auf die Ausweitung der Transferleistungen, sondern auf die gezielte Investition in #Bildungsinfrastruktur“, sagt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/5fZGfy60lC
— CDU/CSU (@cducsubt) September 19, 2023