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Nicht das Ausland ist schuld, Herr Bundeskanzler!

Nicht das Ausland ist schuld, Herr Bundeskanzler!

Source: CDU CSU

„Das Sommerinterview hat deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht verstanden hat, wie ernst die die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland ist.  Die Wirtschaftskrise nur mit der Konjunktur im Ausland und der dadurch entstehenden rückläufigen Exporte zu erklären, ist falsch. Die EU ist unser wichtigster Exportmarkt, in fast allen Mitgliedstaaten läuft die Wirtschaft besser als in Deutschland. Der IWF sieht positive Signale für die Weltwirtschaft, nur nicht für Deutschland. Deutschland fällt in seiner Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Vieles, was unserer heimischen Wirtschaft zusetzt, ist hausgemacht durch eine falsche Energiepolitik, durch fehlende Steuer- und Abgabenentlastungen, durch immer neue Auflagen und Dokumentationspflichten.

Wenn ein Bundeskanzler in diesen Zeiten noch immer ein „grünes Wirtschaftswunder“ sieht und der Wirtschaftsminister alternative Kriterien für die Wohlstandsmessung vorbereitet, um sich dem erdrückenden Vergleich zu entziehen, dann gefährdet das den Standort Deutschland und den sozialen Frieden in unserem Land. Jetzt braucht es ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und einen Krisengipfel im Kanzleramt mit Wirtschaft und allen Ministerien. Denn es ist an der Zeit, endlich an einem Strang zu ziehen. Zeitenwende hat es der Kanzler einmal genannt. Soll sie keine Worthülse bleiben, muss er jetzt handeln.“

MIL OSI