Source: CDU CSU
Die CDU/CSU-Fraktion beklagt einen immer respektloseren Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament. Zum Auftakt der Sitzungswoche zählte Fraktionschef Friedrich Merz eine Reihe von Beispielen auf – darunter das Eilverfahren, mit dem die Regierung das Heizungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, aber die Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts 2024.
Die Koalition dürfe sich nicht wundern, wenn es „zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft gegen Art und Inhalt der Gesetze“ gebe, die in Berlin verabschiedet würden, betonte Merz. Im Bundestag herrsche nachhaltige Verstimmung, wie die Auseinandersetzungen geführt würden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die parlamentarischen Schnellverfahren, die außerhalb der Öffentlichkeit stattfänden und bei den Bürgern zu Ärger und Verdruss führten.
“Diese Koalition darf sich nicht darüber wundern, wenn in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus artikuliert werden gegen die Art und gegen den Inhalt der Gesetze, die in Berlin zur Zeit verabschiedet werden“, betont @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/fgybgzusAi
— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2023
Heizungsgesetz: Protest gegen Inhalt und Verfahren
Das Gebäudeenergiegesetz, das den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundliche Alternativen regeln soll, hätte bereits vor Wochen im Bundestag beraten werden sollen, wurde von der Ampel aber gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Damit es vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli noch verabschiedet werden kann, sollen die drei Lesungen nun in kürzester Zeit stattfinden. Die Opposition findet bei einem solchen Eilverfahren nicht das nötige Gehör.
„Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, sagte Merz. Dagegen „werden wir erheblichen Protest einlegen“, kündigte Dobrindt an. Auch inhaltlich sei das Gesetz unausgegoren und vermurkst.
Einhaltung der Schuldenbremse gefordert
Mit Blick auf die Finanzen forderte Merz eine „Zeitenwende in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Er merkte kritisch an, dass Finanzminister Christian Lindner es aufgegeben hat, mit seinen Ressortkollegen über Einsparungen im Haushalt 2024 zu sprechen. Weil er nicht weiterkomme, habe er dies dem Bundeskanzler übertragen. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen klare Leitlinien zum Haushalt. Sie fordere die Einhaltung der Schuldenbremse und sage Nein zu Steuererhöhungen, beteuerte Merz.
“Wir fordern die Einhaltung der Schuldenbremse, sagen Nein zu Steuererhöhungen und fordern die Bundesregierung auf zu sagen, für was noch Geld da ist und wofür künftig kein Geld mehr da sein kann“, sagt @_FriedrichMerz zum Bundeshaushalt 2024. pic.twitter.com/dZLhlrYfUB
— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2023
Auf Kritik der CDU/CSU stößt auch, dass die Ampel die lange angekündigte und immer wieder hinausgezögerte Nationale Sicherheitsstrategie nicht zuerst im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz vorstellt – während die Parlamentarier zeitgleich in der Ausschussarbeit gebunden sind.
Irreguläre Migration: Zahlen müssen runter
Den in Brüssel gefundenen Kompromiss zur Asyl- und Migrationspolitik nannte Merz im Grundsatz richtig. Dieser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber, die kaum Chance auf Bleiberecht haben, das Verfahren an den Außengrenzen abwarten müssen. Merz verwies darauf, dass sich eine finale Einigung auf europäischer Ebene voraussichtlich bis ins nächste Jahr ziehen werde. Das sei viel zu spät, monierte der Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, damit die Zahlen runtergehen.“ Mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind die Kommunen bereits am Rande der Belastbarkeit.