Source: DGB – Bundesvorstand07.02.2023
#MahsaAmini #StopExecutionInIran
Freiheit für die inhaftierten Gewerkschafter*innen im Iran!
Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung
Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
DGB
Solidaritätserklärung mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein.
Der Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.
Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.
Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet.
Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daran zu setzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
#MahsaAmini #StopExecutionInIran
Inhaftierte iranische Gewerkschafter*innen: Vier von vielen
Nasrin Javadi, Gewerkschafterin: 7 Jahre Haft, 74 Peitschenhiebe
Iranische Gewerkschafterin Nasrin Javadi Foto: privat
Nasrin Javadi (Aazam Khezri Djawadi) ist 65 Jahre alt, Rentnerin und aktives Mitglied des freien und unabhängigen Gewerkschaftsbunds im Iran. Sie wurde am 1. Mai 2020 bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit von den Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen. Nach 29 Tagen Untersuchungshaft kam sie zunächst gegen Kaution frei. Anschließend wurde sie im Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26 ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Rassoul Bodaghi, Lehrer und Gewerkschafter: 7 plus 5,5 Jahre Haft
Iranischer Lehrer und Gewerkschafter Rassoul Bodaghi Foto: privat
Rassoul Bodaghi ist Lehrer und Mitglied des Koordinierungsrats der verschiedenen Lehrergewerkschaften im Iran. Für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten war er bereits sieben Jahre in Haft. Am 30. April 2022 wurde er erneut festgenommen und sitzt seitdem im Teheraner Evin Gefängnis. Das Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26 hat ihn ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt zu weiteren fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Shapour Ehsanirad, Gewerkschafter: 6 Jahre Haft, 2 Jahre Verbannung
Iranischer Gewerkschafter Shapour Ehsanirad Foto: privat
Shapour Ehsanirad ist 66 Jahre alt, Rentner und Vorstandsmitglied des freien und unabhängigen Gewerkschaftsbunds des Irans. Der ehemalige Fabrikarbeiter wurde am 29. Juni 2019 von Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen und kam nach 36 Tagen Untersuchungshaft gegen Kaution frei. Am 16. Juni 2020 wurde er erneut verhaftet und vom Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26, ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt, zu sechs Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung in die Provinz Sistan-Belutschestan verurteilt. Er sitzt seit seiner erneuten Festnahme im Gefängnis.
Esmail Abdi, Lehrer und Gewerkschafter: 6 plus 10 Jahre Haft
Iranischer Gewerkschafter Esmail Abdi Foto: privat
Esmail Abdi, Lehrer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Lehrergewerkschaft des Irans, sitzt seit dem 9. November 2016 im Gefängnis. Er wurde am 27. Juni 2015 von Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen und nach 10 Monaten Untersuchungshaft vom Revolutiongsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Obwohl seine Haft im März 2020 beendet war und er hätte freikommen müssen, hat das Gericht einen älteren Fall aus dem Jahr 2011 zum Anlass genommen, ihn zu weiteren zehn Jahren Haft zu verurteilen. Er sitzt deshalb weiterhin unrechtmäßig im Kachui-Gefängnis in Karaj nahe Teheran.
Namen aller inhaftierten Gewerkschafter*innen
Name der*des Inhaftierten
کارگران و فعالین کارگری زندانی
Hasan Torfi
حسن طرفی
Kamran Sakhtemangar
کامران ساختمانگر
Hasan Saeedi
حسن سعیدی
Davood Razavi
داوود رضوی
Shapour Ehsanirad
شاپور احسانی راد
Reza Shahabi
رضا شهابی
Ali Eshagh
علی اسحاق
Esmaeel Gerami
اسماعیل گرامی
Zartosht Ahmadiragheb
زرتشت احمدی راغب
Nasrin Javadi
نسرین جوادی
Narges Mansouri
نرگس منصوری
Kamyar Fakour
کامیار فکور
Asal Mohammadi
عسل محمدی
Hirad Pirbodaghi
هیراد پیربداقی
Arash Johari
آرش جوهری
Sepideh Qolyan
سپیده قلیان
Amirabas Azarmvand
امیرعباس آزرم وند
Nahid Taqavi
ناهید تقوی
Mehran Raouf
مهران رئوف
Maryam Vahidian
مریم وحیدیان
Amir Chamani
امیر چمنی
Azad Khanchezar
آزاد خوانچه زر
Javad Esmaeeli
جواد اسماعیلی
Mohammad Irannejad
محمد ایران نژاد
Yashar Tohidi
یاشار توحیدی
Bahareh Soleimani
بهاره سلیمانی
Erfan Kohzad
عرفان کهزاد
Abas Deris
عباس دریس
Keyvan Mohtadi
کیوان مهتدی
Yousef Moradi
یوسف مرادی
Stand: 06.02.2023
Namen aller inhaftierten gewerkschaftlich organisierten Lehrer*innen
Name der*des Inhaftierten
اسامی معلمان زندانی
Esmail Abdi
اسماعیل عبدی
Mohammad Habibi
محمد حبیبی
Nahid Shirpisheh
ناهید شیرپیشه
Masoumeh Akbari
معصومه اکبری
Rassoul Bodaghi
رسول بداقی
Masoud Nikkhah
مسعود نیکخواه
Mohammadhosein Sepehri
محمدحسین سپهری
Ahmad Taqavi
احمد تقوی
Milad Rabie
میلاد ربیعی
Pirouz Nami
پیروز نامی
Gholamreza Asghari
غلامرضا اصغری
Eskandar Lotfi
اسکندر لطفی
Jafar Ebrahimi
جعفر ابراهیمی
Nahid Fathalian
ناهید فتحعلیان
Zeinab Hamrang
زینب همرنگ
Hashem Khastar
هاشم خواستار
Javad Lalmohammadi
جواد لعلمحمدی
Mehdi Fathi
مهدی فتحی
Meysam Ebrahimi
میثم ابراهیمی
Akbar Zarin
اکبر زرین
Sajad Hashemnejad
سجاد هاشمنژاد
Mahmoud Melaki
محمود ملاکی
Stand: 06.02.2023
Solidaritätserklärung mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung (PDF, 66 kB)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
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