Source: DGB – Bundesvorstand01.02.2023
Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!
49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen “Deutschlandticket” ergänzen
Die Energiepreiskrise erhöht den Druck, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtig dafür ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, der auf nachhaltige Energie setzt. Das entlastet nicht nur den Geldbeutel von Bürger*innen in der Inflation, sondern ist auch gut fürs Klima.
Umweltfreundliche Verkehrsmittel machen uns zudem langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl. Der DGB fordert bezahlbare Mobilität, weitere Investitionen in die Infrastruktur von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr und eine umfassende Personalstrategie, die die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr entlastet.
Das fordert der DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge
>> Echt Gerecht – Solidarisch durch die Krise: Alle Forderungen des DGB
9-Euro-Ticket: Anschlusslösung nötig
Für die Verkehrswende braucht es mehr und bessere Angebote, um mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn zu reisen. Genauso wichtig: Das ÖPNV-Angebot muss sozial gerecht sein: also flächendeckend und bezahlbar. Das 9-Euro-Ticket versprach einen Weg in die richtige Richtung. Es entlastete Bürgerinnen und Bürger kurzfristig von steigenden Kosten für Wohnen, Mobilität, Energie und Lebensmittel — allerdings geschah dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Nahverkehr. Das günstige Ticket zeigte die Schwächen des ÖPNV-Systems deutlich auf: Personalmangel, zu wenige Fahrzeuge und ein überlastetes Schienennetz. Schon jetzt fehlt Personal im Fahrbetrieb und in den Werkstätten. Werden steigende Energiekosten zum Beispiel durch eine wirksame Preisbremse für den Fahrstrom nicht kompensiert, könnten weitere Verkehrsangebote gestrichen werden.
Angesichts des Personalmangels im ÖPNV wird das “Deutschlandticket” für 49 Euro die Beschäftigten stark belasten, wenn eine Personalstrategie keine Abhilfe schafft DGB
49-Euro-Ticket für Mai angekündigt: DGB fordert neben “Deutschlandticket” zusätzlich Sozialticket
Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach aktuellen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab Mai 2023 als monatliches Abnonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.
Öffentlicher Nahverkehr braucht mehr Investitionen für Personal und Infrastruktur
Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.
Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale
Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
Faktenblatt zum Thema herunterladen:
Faktenblatt 3 #EchtGerecht: Öffentlichen Nahverkehr in der Krise stärken (PDF, 140 kB)
Die Energiepreiskrise erhöht den Druck, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtig dafür ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Auf zwei Seiten fassen wir unsere Position zu 49-Euro-Ticket, Pendlerpauschale, Investitionen und Co. zusammen. (Stand 10/2022)
#EchtGerecht – Solidarisch durch die Krise
49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus
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01.02.2023 – Die Energiepreiskrise erhöht den Druck, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtig dafür ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut fürs Klima. weiterlesen …
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