Source: Bundesministerium der Finanzen
Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung ist die Stärkung der privaten Altersvorsorge wichtig für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Die Bundesregierung hat daher am 30. November 2022 die Einsetzung einer „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Finanzen statt. Weitere fünf Sitzungen werden folgen.
In der ersten Sitzung werden neben einer Bestandsaufnahme des Status-Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert.
In den darauffolgenden Sitzungen schließen sich die Prüfaufträge des Koalitionsvertrags an. Neben der Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditechancen als bei derzeitigen Riester-Verträgen wird ein öffentlich verantworteter Fonds geprüft, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und effektives Angebot mit Abwahlmöglichkeit unterbreitet. Auch die Ausgestaltung einer Förderung mit Anreizen für untere Einkommensgruppen wird von der Fokusgruppe diskutiert. Die Fokusgruppe soll einen Abschlussbericht bis zum Sommer 2023 vorlegen. Der Bericht wird auf der Website des BMF veröffentlicht.
Zusammensetzung der Fokusgruppe
Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe Vertreterinnen und Vertreter der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft an.
Vertreterinnen und Vertreter von der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundeskanzleramts können als ständige Gäste teilnehmen. Die Fokusgruppe tagt unter dem Vorsitz von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.