Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEIWir haben den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben damit gesichert im Boden. Fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen konnten gerettet werden. Das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort, ein wichtiger Schritt für den Ausstieg aus den fossilen Energien – und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.
Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Wir verstehen das! Auch uns lassen die Bilder aus Lützerath nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Wir möchten deshalb dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Hier findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Lützerath: Was ist die Ausgangslage?
RWE hat grundlegend das Recht zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht abschließend entschieden. Lützerath wäre also ohnehin abgebaggert worden – zusätzlich aber weitere acht Dörfer und Höfe, die noch bewohnt sind. Das hätte bedeutet: Zwangsumsiedlung für rund 500 Menschen. Und der Kohleausstieg wäre erst 2038 erfolgt. Das haben wir verhindert.
Stattdessen konnten wir die fünf Dörfer und drei Höfe retten, die Zwangsumsiedlung von rund 500 Menschen vermeiden und den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorziehen. Das sind Erfolge für die Menschen vor Ort – und wichtiger Schritte im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien.
Warum ist die Vereinbarung zum Rheinischen Revier klimapolitisch wichtig?
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den vorzeitigen Kohleausstieg. Das Klimaziel 2030 für die Energiewirtschaft ist im Klimaschutzgesetz zuletzt verschärft worden. Die bisherigen Pläne zum Kohleausstieg waren damit nicht vereinbar. Dass wir nun schon 2030 im Rheinischen Revier aus der Kohle aussteigen, ist deshalb zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen.
Brauchen wir die Kohle überhaupt, die bis 2030 noch gefördert wird?
Die energiepolitischen Versäumnisse der Vorgängerregierungen wiegen noch immer schwer und haben Deutschland abhängig gemacht von Staaten wie Russland. Wladimir Putin nutzt das aus: Seit dem 24. Februar führt er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, setzt aber auch unsere Abhängigkeit gezielt gegen uns ein. In kürzester Zeit haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland unabhängig von russischem Gas wird. Im Gegenzug wird für die Versorgungssicherheit mehr Kohle benötigt – übergangsweise, auch aus dem Rheinischen Revier.
Darüber hinaus spekulieren wir nicht darauf, dass der Markt möglicherweise den Kohleausstieg irgendwann regelt und Kohle von allein vor 2038 unrentabel wird, sondern legen ein verbindliches Ende für die Kohle fest: 2030. Erstmal im Westen. Als nächstes müssen wir das bundesweit umsetzen. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und dem raschen Ausbau der Erneuerbaren stellen wir die Weichen für die Zukunft.
Stimmt es, dass bis 2030 nun Mehremissionen entstehen?
Der frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Es stimmt zwar, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein kurzfristiger Mehrbedarf (bei den Blöcken Neurath D und E) an Kohle entsteht. Zentral ist aber, dass es dadurch nur temporär zu Mehremissionen kommt. RWE muss für diese Emissionen zudem CO2-Zertifikate abgeben. Diese werden entwertet. Dadurch stehen den Kraftwerksbetreibern bis 2030 entsprechend weniger Zertifikate zur Verfügung. In der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird entsprechend weniger emittiert. Insgesamt kommt es also bis 2030 nicht zu mehr Emissionen.
Wie sind die unterschiedlichen Aussagen aus den Gutachten zu bewerten?
Es ist nicht verwunderlich, dass unterschiedliche Studien zu unterschiedlichen Prognosen kommen: Die Wirtschaftlichkeit von Kohle und insbesondere Braunkohlekraftwerken unterliegt jetzt schon erheblichen Schwankungen. Abhängig davon, von welchen Grundbedingungen eine Studie etwa beim angenommenen Verlauf der Strom- oder CO2-Preise in den nächsten Jahren ausgeht, fällt entsprechend auch die Vorhersage aus.
Konkret ist es durchaus möglich, dass Braunkohlekraftwerke 2030 nicht mehr wirtschaftlich sind. Davon gehen einige Gutachten aus. Es kann aber auch anders kommen. Das hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Statt abzuwarten und auf unsichere Szenarien zu hoffen, sorgt die gefundene Verabredung dafür, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier im Jahr 2030 erfolgt.
Wie verhält es sich mit dem 1,5-Grad-Pfad?
Der Kohleausstieg 2030 ist zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen. Lützerath entscheidet nicht über die Einhaltung des 1,5-Grad-Pfades.
Und wie geht es nun weiter?
Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, hat unser größtes Verständnis. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch das Recht auf gewaltfreien Protest sind grundlegende Elemente einer starken Demokratie. Gleichzeitig muss gelten: Deeskalation ist für alle Beteiligten das Gebot der Stunde.
Wir wollen im Blick behalten, was erreicht werden konnte – und worum es im Kern jetzt geht: dass der Kohleausstieg bis 2030 bundesweit erfolgt, dass wir unsere Klimaziele einhalten, dass wir Deutschland bis spätestens 2045 in die Klimaneutralität führen. Wir setzen uns deswegen mit voller Kraft für weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ein und gehen diesen Weg Hand in Hand mit allen, die auch auf mehr Klimaschutz drängen.
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Lützerath und Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier
