Source: DGB – Bundesvorstand24.11.2022
klartext Nr. 38/2022
Starke öffentliche Angebote für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Gut ausgestattete Schulen und Kitas, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote stärken die Lebenszufriedenheit der Bürger*innen. Aber nicht alle Menschen profitieren gleichermaßen davon. Vor allem ärmere Haushalte müssen weitere Wege in Kauf nehmen, um die öffentlichen Angebote zu nutzen. Es braucht einen Ausbau der verteilungsrelevanten Infrastrukturen.
DGB/Berliner Botschaft
Die Qualität der Daseinsvorsorge beeinflusst die Lebenszufriedenheit der Bürger*innen
Sichtbarkeit und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge beeinflussen das Vertrauen der Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Gut ausgestattete Schulen und Kitas, moderne und bezahlbare Schwimmbäder, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote stärken die Lebenszufriedenheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen.
Arme Haushalte haben einen weiteren Weg zu Schwimmbädern und Kitas
Von der Verfügbarkeit öffentlicher Leistungen profitieren verschiedene Einkommensgruppen allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. So zeigen Untersuchungen für den sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass es für Haushalte mit geringen Einkommen häufig schwieriger ist, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. So müssen z.B. arme und einkommensschwache Haushalte im Vergleich zum Durchschnitt einen längeren Weg zu zentralen Einrichtungen der Daseinsvorsorge auf sich nehmen (siehe Grafik). Zwar scheinen Unterschiede von wenigen Minuten auf den ersten Blick unproblematisch. Betrachtet über das gesamte Jahr summieren sich diese Minuten jedoch auf ein gutes Stück Lebenszeit!
Gute Anbindungen sind für ein attraktives Lebensumfeld entscheidend
Eine gute Anbindung an den Nahverkehr, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, Schulen und Kitas in kurzer Distanz zum Wohnort sind entscheidend für ein attraktives Lebensumfeld und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei sind Menschen mit geringem Einkommen stärker auf öffentliche Einrichtungen angewiesen als Reiche. Nur wer einen Swimmingpool im Garten hat, kann auf das Freibad verzichten.
DGB/Quelle: BMAS
Weiterhin großer Investitionsrückstand
Der Ausbau guter öffentlicher Angebote ist also ein wichtiger Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Auch deshalb muss die öffentliche Hand mehr in diese Bereiche investieren. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Vor allem im frühkindlichen Bildungsbereich häufen sich die Meldungen, dass Kitaplätze und vor allem Personal fehlen. Der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene im Bereich Kita und Schule ist mit knapp 56 Milliarden Euro weiterhin gravierend (KfW Kommunalpanel 2022)!
Zwar sind die geplanten Investitionen z.B. in den Kita-Ausbau bis 2020 deutlich gestiegen und auch zusätzliches Personal wurde eingestellt. Doch für die weiter wachsenden Bedarfe reicht das bei Weitem noch nicht. Es ist wichtig, die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur an solchen tatsächlichen Bedarfen auszurichten. Dafür braucht es klare Kriterien, Daten und vorausschauende (politische) Planung.
Finanzielle Ausstattung der Kommunen ist entscheidend
Um den Ausbau der (verteilungsrelevanten) Infrastrukturen voranzutreiben, braucht es handlungsfähige Kommunen mit einem nachhaltigen finanziellen Fundament. Bund und Länder sind in der Pflicht, die Finanzflüsse bedarfsgerecht neu zu ordnen. Dazu gehört auch, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen in die Pflicht zu nehmen!
Dem Personalmangel im öffentlichen Dienst sowie im Bereich der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen kann nur mit besseren Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung entgegengetreten werden.
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