Source: CDU CSU
Christian Haase: „Anstatt die Mittel des ohnehin schon gekürzten Verkehrsetats sinnvoll zu investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, spart die Ampel am falschen Ende. Vom versprochenen Fortschritt bleibt nichts übrig außer Lippenbekenntnisse. Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind trotz anderslautender Versprechen nicht erkennbar. Gerade bei den klimafreundlichsten Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße kürzt die Ampel massiv. Zudem brauchen wir endlich ein zentrales Digitalbudget, statt dem jetzigen Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien.“
Florian Oßner: „Der Haushalt für das Verkehrsministerium offenbart: Die Ampel steht auf der Fortschrittsbremse und setzt bei der Infrastruktur in Deutschland die falschen Prioritäten. Bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz offenbart sich sogar ein kompletter Ampelausfall. Es ist völlig unverständlich, weswegen in so wichtigen Bereichen wie Schiene, Wasserstraßen und Breitbandausbau der Rotstift angesetzt wird, während die Ampel in anderen Ministerien das Steuergeld in einer schier einzigartigen Rekordverschuldung verschleudert. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft positive Signale, welche Deutschland zukunftsfest machen.“